Klima und Politik: Verbieten, fördern oder ankleben?
Andrin Monstein, GLP
«Wir müssen die Energiewende schneller umsetzen, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei ist es entscheidend, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und gleichzeitig die Energieeffizienz steigern sowie die Speicherkapazitäten erhöhen. Die dafür benötigten Technologien sind vorhanden.
Das Volk hat dem Atomausstieg zugestimmt. Dies ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Kosten der Kernenergie – insbesondere mit den anfallenden Entsorgungskosten – sind im Vergleich zu erneuerbaren Technologien nicht konkurrenzfähig. Dazu bringen AKWs enorme Risiken mit sich, die nicht zu versichern sind. Zahlreiche Studien zeigen auf, wie die Energieversorgung der Schweiz kernenergiefrei sichergestellt werden kann – bei einer gleichzeitigen Dekarbonisierung bis 2050.
Die Schweiz zahlt jährlich rund acht Milliarden Franken für Öl und Gas aus dem Ausland; 2022 waren es gar 13 Milliarden. Allein diese Wertschöpfung ins Inland zu holen, bietet grosse wirtschaftliche Chancen. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richtig festgelegt werden, indem etwa externe Kosten wie die Umweltverschmutzung im Energiepreis enthalten sind, lenkt der Markt die Energiewende selbstständig mit. Nebst der Energiewende sind für mich der öffentliche Verkehr und die Zusammenarbeit mit Europa zwei weitere entscheidende Themen. St.Gallen muss, wie ursprünglich vorgesehen, zu einem Vollknoten des ÖV werden. Mit Europa soll die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen unterzeichnen.»
Oskar Seger, FDP
«Ich setzte mich für eine starke Wirtschaft, Sicherheit und Vorsorge ein. Dazu gehören eine sichere Energieversorgung und eine nachhaltige Klimapolitik. Für mich ist klar, dass wir in den kommenden Jahren Kraftwerke bauen und auf Innovation setzen müssen. Das Motto lautet: «Anpacken statt ankleben!». Mit der Energiestrategie 2050 nimmt die Schweiz ihre Verantwortung im Kontext der globalen Bemühungen war. Jetzt geht es darum, dieses Ziel (effizient) zu erreichen. Ebenso klar ist, dass die Schweiz nie mit staatlichen Regulierungen und Verboten erfolgreich war, sondern mit unternehmerischer Freiheit. Klimaneutralität ist langfristig nicht erreichbar, wenn man auf dem Weg dahin die wirtschaftliche Stärke aufs Spiel setzt.
Wir benötigen in Zukunft mehr Strom. Bestehende Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben, die erneuerbaren Energien stark ausgebaut und neue Grosskraftwerke geplant werden. Nur so können wir dem steigenden Strombedarf gerecht werden und Blackouts verhindern. Dabei ausschliesslich auf eine Stromerzeugungsform zu setzen, wäre fahrlässig. Viele Verbandsbeschwerden verhindern und verzögern den Ausbau erneuerbarer Energien seit Jahren und sollten eingeschränkt werden. Bei der Stärkung der Energieeffizienz gilt es, bürokratische Hürden abzubauen und Innovationen zu fördern.
Die Wirtschaft wird leider zu oft als Teil des Problems anstatt als Teil der Lösung angesehen. Ist es doch die Wirtschaft, welche mit innovativen Technologien auf dem Markt auftritt, und nicht der Staat. Das Gleichgewicht von Ökologie, Technologie und Ökonomie ist für einen nachhaltigen Wandel zentral und wird von der Wirtschaft anerkannt. «Mehr Strom, weniger Polemik» – diesen Grundsatz möchte ich im Ständerat vertreten.»
Stefan Hubschmid, Parteifrei
«In meiner politischen Agenda möchte ich mich für ganz neue Strukturen einsetzen, die ein machtfreies und harmonisches Zusammenleben ermöglichen. Dies sowohl innerhalb der Menschheit als auch im Umgang mit der Natur. In praktischen Lösungen innerhalb der bestehenden Strukturen ist mir die Natur ebenso wichtig wie umsetzbare und zufriedenstellende Lösungen. Ich glaube nicht daran, dass wir tatsächlich langfristige und zufriedenstellende Lösungen innerhalb der bestehenden Systeme finden werden. Zudem ist die Schweiz – was die Energiethematik anbelangt – im weltweiten Vergleich unbedeutend. Weltweit bedeutend ist jedoch unser Finanzstandort, weswegen dort bedeutsame Zeichen gesetzt werden können.
Ein riesiger Umbau bei gleichzeitig stagnierendem Stromkonsum und Ausstieg aus verlässlichen Energiequellen ist gewagt (Netzstabilität, Versorgungssicherheit, graue Energie). Entwicklung in allen Bereichen zuzulassen, halte ich für sinnvoll. Eine bedarfsbasierte Wirtschaft würde allerdings die Probleme langfristig beheben. Die grösste Herausforderung ist die eigenständige inländische Produktion der benötigten Mittel mit möglichst heimischen Rohstoffen und ohne graue Energie und Ausbeutung.
Die wirkliche Lösung ist eine neue Wirtschaftsstruktur. Praktische Lösungen wären, Produktionsstätten zu schaffen, Ausbildung und Innovation zu fördern und Finanzsysteme sowie Grosskonzerne zur Kasse zu bitten. Dafür setzt sich die eidgenössische Volksinitiative «Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft» ein, für die Unterschriften gesammelt werden.»
Meret Grob, Junge Grüne
«Wenn wir der Klimakrise nicht mit vereinten Kräften begegnen, dann schwindet unsere Chance auf eine intakte Lebensgrundlage drastisch. Dies sind Aussagen vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climat Change), das führende Wissenschaftler vereint und sich mit dem Klimawandel, dessen Folgen und seiner Bekämpfung auseinandersetzen. Wir verbrauchen heute bereits das Zehnfache von dem, was wir eigentlich verbrauchen dürfen. Als Schweiz haben wir eine globale Verantwortung – und unser CO₂-Ausstoss pro Kopf muss deutlich reduziert werden.
Eine grosse Herausforderung bei der Umsetzung der Energiestrategie wird der Fachkräftemangel sein. Hier kann ein verstärktes Engagement in der Aus- und Weiterbildung helfen. Das heisst, es braucht zugängliche Programme, die Erwachsenen eine Umschulung in den betroffenen Bereichen ermöglichen. Zusätzlich müssen wir uns am Aufbau einer europäischen Solarindustrie beteiligen. Die Coronapandemie und insbesondere der Angriffskrieg von Russland haben nochmals verdeutlicht, wie stark unsere Abhängigkeiten von China und dem asiatischen Raum sind. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass wir die für die Energiewende nötigen Industrien wieder in Europa ansiedeln.
Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet auch für die Wirtschaft erhebliche Chancen: Volatile Strompreise gehören bei einem Ausbau der Erneuerbaren der Vergangenheit an und die Innovationskraft wird gestärkt. Gleichzeitig eröffnen sich neue Arbeitsmärkte – und es sollte klar sein, dass auch die Wirtschaft von einem gesunden Planeten profitiert.»
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Benedikt Würth, Die Mitte
«Grundsätzlich ist es für die Schweiz richtig, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Dekarbonisierung des heutigen Energiemixes bedeutet allerdings ein deutlich höherer Strombedarf. Das Tempo des Zubaus erneuerbarer Energien reicht bei Weitem nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Speziell benötigen wir sogenannte Bandenergie, um auch im Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich bin ernüchtert: Viele sinnvolle Projekte im Bereich Wasserkraft, Solarenergie und Windenergie werden seit Jahren bekämpft, vielfach auch von grünen Kreisen.
Ich sehe im Moment nicht, wie wir mit diesem langsamen Zubautempo bei den erneuerbaren Energien die wichtigsten Trends der kommenden Jahre auffangen können. Der Ausstieg aus der Kernkraft bedeutet ein Wegfall von 14 Terawatt, die Dekarbonisierung bis 2050 von 24 Terawatt. Und dann sollten wir unsere Importabhängigkeit um etwa fünf Terawatt reduzieren. Gleichzeitig bedeutet die Neukonzessionierung der Wasserkraftanlagen wegen der Gewässerschutzvorschriften nochmals ein Wegfall von zwei Terawatt. Schliesslich haben wir ab 2025 auch noch die neue EU-Regulierung, welche Vorhalteleistungen von ihren Energieunternehmen verlangt, zu verdauen. Bei dieser Faktenlage geht es einfach nicht, dass man weiterhin mit ideologischen Scheuklappen diese Diskussion führt.
Die Unternehmen leisten viel für die Dekarbonisierung. Gleichzeitig benötigt die Wirtschaft Versorgungssicherheit. Solange die Politik nicht bereit ist, mit Verfassungsanpassungen die Landesversorgung in der Energie höher zu gewichten, braucht es einen neuen «Green Deal» für die Schweiz. Dafür würde ich mich einsetzen. Dabei erwarte ich, dass alle Akteure bereit sind, faktenbasiert auch Bestehendes zu hinterfragen und nicht einfach Glaubenssätze wiederzugeben.»
Arbër Bullakaj, SP
«Es ist wichtig, dass das Stimmvolk die Energiestrategie angenommen hat, doch realistischerweise wäre ein noch schnelleres Erreichen der Klimaneutralität notwendig. Im internationalen Vergleich hinken wir leider hinter anderen Ländern hinterher, die flotter vorwärtsmachen, um von den fossilen Energien wegzukommen. Herausfordernd könnte sein, dass der Ausbau der Wasserkraft gewissen Anliegen der Biodiversität und des Naturschutzes in die Quere kommt. Hier braucht es eine pragmatische und gute Zusammenarbeit mit den Naturschutz- und Umweltverbänden. Die geforderten Massnahmen lassen sich aber sehr gut mit der Wirtschaft vereinbaren, denn es entstehen wachsende Märkte, die eine Win-Win-Situation hervorrufen. Für die Schweiz und für die Umwelt!
Im Ständerat möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht in Winterthur aufhört und die Interessen der St.Galler in Bern vertreten werden. Damit wichtige Ostschweizer Anliegen für den öffentlichen Verkehr, die Kultur und die Wirtschaft vorangetrieben werden.
Für den Grenzkanton St.Gallen ist eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zentral. Klare Beziehungen zur EU sind enorm wichtig für die Zukunft unseres Kantons. Der bilaterale Weg mit der EU muss also erhalten und weitergeführt werden.»
Patrick Jetzer, Aufrecht
«Ich bin absolut gegen Verbote von Energieträgern. Die heutige Politik zeigt, dass sie aus ideologischen Gründen Energieträger abschaffen will, die Alternative ist jedoch weder bereit noch bezahlbar. Der monokausale Ansatz zwischen menschengemachten CO₂ und Klimawandel ist wissenschaftlich nicht haltbar. Gewisse Wetterphänomene können menschlichem Wirken zugeschrieben werden. Da wäre auch Handlungsbedarf. Aber das Bashing der modernen Verbrennungsmotoren hat mehr mit politischer Agenda als mit Umweltschutz zu tun. Die Schweiz hat keinen Einfluss auf das Klima, deshalb lehne ich die Energiestrategie ab. In Deutschland lässt sich das wirtschaftliche Desaster durch die politische Klimaagenda bereits beobachten. Ich bin zuversichtlich, dass der Schaden weit vor 2050 gross genug sein wird, dass die Bevölkerung von dieser Strategie abkommt.
Ich lehne jedoch ebenfalls Subventionen ab. Solarenergie kann Sinn ergeben und effizient sein. Bei der neusten Generation der Kernkraftwerke lese ich, dass ausgebrannte Kernstäbe nur noch eine sehr geringe Strahlung haben, sodass deren Endlagerung nicht mehr die bekannten Probleme darstellen. Hier würde ich mir eine breite und ideologiefreie Information durch die Medien und dann auch eine Diskussion in der Bevölkerung wünschen. Weder die Strominfrastruktur noch die -produktion kann bis 2050 realistischerweise bewerkstelligt werden. Es ist also nicht meine Aufgabe, mich für absurde Ziele einzusetzen.
Im Ständerat möchte ich Überzeugungsarbeit leisten und das Gewicht des Ständeratssitzes dafür einsetzen. Ich bin offen für KMU und Private, welche die Bedrohung dieser Agenda 2050 sehen und das Schlimmste verhindern wollen.»
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Esther Friedli, SVP
«Als Unternehmerin ist mir der effiziente Umgang mit Energie auch aus wirtschaftlichen Überlegungen sehr wichtig. Die Energiestrategie 2050, der das Volk 2017 zugestimmt hat, ist gescheitert. Man ging davon aus, dass wir weniger Strom brauchen und die Zuwanderung nicht so hoch sei. Beide Annahmen waren falsch. Die Energiestrategie 2050 ist primär eine Importstrategie, mit der wir Atomenergie aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland holen. Das macht uns abhängig.
Die Förderung von erneuerbaren Energien ist wichtig. Aber die Gestehungskosten müssen wirtschaftlich sein – nur so kann der Strom zu einem bezahlbaren Preis verkauft werden. Auch mit einem starken Zubau von erneuerbaren Energiequellen werden wir noch zu wenig Strom haben, den der Ausstieg aus fossilen Energieträgern benötigt. Daher müssen wir die bestehenden Kernkraftwerke länger am Netz halten und über die Aufhebung des Kernkraftverbotes diskutieren. Die Wirtschaft leistet bezüglich Energieeffizienz bereits einen grossen Einsatz. Ich glaube an deren Innovationskraft und bin überzeugt, dass die meisten Unternehmen auch aus wirtschaftlichen Gründen hier investieren.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir die Bewilligungsverfahren straffen. Es kann nicht sein, dass alle nach «Ausbau» rufen, aber dann jedes Projekt mit Einsprachen torpediert wird. Die Versorgung mit genügend einheimischer, bezahlbarer Energie ist für die Wirtschaft fundamental. Sie bietet Sicherheit – bei Verfügbarkeit, Preis und Stabilität. Als Ständerätin setze ich mich für einen attraktiven Wirtschafts-, Bildungs- und Innovationsplatz Ostschweiz ein. Dazu gehört für mich auch die Unterstützung von Projekten zum Ausbau von Energiequellen in der Schweiz und ein mögliches Stromabkommen mit der EU.»
Text: Miryam Koc
Bild: unsplash, zVg
