Fürstentum Liechtenstein

Warum der Kreisel sich drehen muss

Warum der Kreisel sich drehen muss
Daniel Risch
Lesezeit: 5 Minuten

Daniel Risch ist Regierungschef von Liechtenstein. Das Fürstentum hat noch bis Mai 2024 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Risch zieht im LEADER-Exklusivinterview Bilanz, skizziert die Vorteile der Kleinheit und wehrt sich gegen den Vorwurf, Liechtenstein verfolge eine strikte Zuwanderungspolitik.

Daniel Risch, kürzlich hat das Liechtensteiner Stimmvolk eine Initiative deutlich verworfen, welche die Volkswahl der Regierung verlangte. Sind Sie erleichtert?
Ja. Es wäre insgesamt ein Experiment mit unserem Staatsaufbau mit unklarem Ausgang gewesen. Nachdem das Schweizer Stimmvolk die Direktwahl des Bundesrates schon dreimal an der Urne abgelehnt hat, haben wir in Liechtenstein nun auch einen entsprechenden Volksentscheid.

Die Globalisierung habe der liechtensteinischen Volkswirtschaft «goldene Zeiten» beschert, stellt eine Studie der Stiftung «Zukunft.li» fest; so wuchs das reale BIP zwischen 1990 und 2022 um 120 Prozent. Diese Zeiten seien jetzt aber vorbei, weil Liechtenstein aufgrund beschränkter Ressourcen nicht am zunehmenden Protektionismus- und Subventionswettbewerb teilnehmen könne. Sehen Sie das auch so?
Protektionismus und Subventionswettkampf ist für eine kleine, offene Volkswirtschaft, die auf dem Grundsatz aufbaut, dass der Staat wenig nimmt und wenig gibt – also auch wenig Subventionen –, natürlich nichts Erfreuliches. Wir setzen uns im Europäischen Wirtschaftsraum, gemeinsam mit den EFTA-Partnern und in der Welthandelsorganisation WTO dafür ein, dass freier Handel und Zugang zu den Märkten funktioniert. Und wir sind dankbar für die starken Partnerschaften mit der Schweiz und der EU.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Studie?
Es sind weniger Lehren, die wir daraus ziehen, sondern eine Bestätigung. Zum Beispiel, dass Aussenpolitik immer auch Innen- und Wirtschaftspolitik ist und wir uns in den Organisationen, in denen wir Einsitz nehmen, nicht nur für eine regelbasierte Ordnung und Menschenrechte, sondern auch für den Freihandel einsetzen müssen.

 

«Wir wollen als Staat mehr leisten, als man aufgrund unserer Grösse erwarten würde.»

Wie sehen Sie also die aktuelle und künftige Position Liechtensteins im europäischen und globalen Kontext, in welchem die Geopolitik ein immer grösseres Gewicht bekommt?
Wir wollen als Staat mehr leisten, als man aufgrund unserer Grösse erwarten würde. Das gilt insbesondere auch in den internationalen Organisationen. Neben der UNO, der WTO, dem EWR ist das seit 1978 auch der Europarat, bei dem wir aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee turnusgemäss innehaben und damit mitverantwortlich für über 600 Millionen Europäerinnen und Europäer sind. Zudem streben wir noch in diesem Jahr den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds IWF an. Und wie gesagt – wenn wir irgendwo Mitglied sind, dann immer auch ein aktives, das sich einbringt. 

Welche Herausforderungen stellen sich dabei?
Liechtenstein hat mit rund 1000 Mitarbeitern eine auch relativ gesehen schlanke Verwaltung. Den internationalen Verpflichtungen – dazu zählen zum Beispiel über 12´000 EU Rechtsakte, die in Liechtenstein umgesetzt sind – kommen wir mit einem relativ kleinen Team nach. Das ist eine Herausforderung. Was explizit keine Herausforderung ist, ist, dass wir gehört und wahrgenommen werden. Ich spüre immer wieder, dass wir ein geschätztes Mitglied in den internationalen Organisationen sind und man uns auf Augenhöhe begegnet. 

Liechtenstein hat noch bis Mai 2024 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats. Bei Amtsantritt im November 2023 waren die Ziele die Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Besonderes Augenmerk liege dabei «auf der Förderung einer zukunftsgerichteten und inklusiven Ausrichtung des Europarats». Welches Fazit ziehen Sie?
Wir haben den Europaratsvorsitz in einer geo- und europapolitisch schwierigen Zeit inne. Man denke an den russischen Angriffskrieg, den Krieg im Nahen Osten, die Spannungen in Bergkarabach oder zwischen Serbien und Kosovo. Wir sind überzeugt, dass der Europarat jetzt und in Zukunft eine noch viel wichtigere Funktion für Europa einnehmen kann, zumal hier nicht nur 27 EU- und drei EWR-Staaten zusammenkommen, sondern 46 europäische Staaten. Es ist aber herausfordernd, den Blick auf ein zukunftsgerichtetes und inklusives Europa zu legen, wenn grosse Konflikte bewältigt werden müssen. Dennoch bin ich überzeugt, dass unser Team den Vorsitz ausgezeichnet führt.

 

  

«Wichtiger als Gesetze und Verträge sind die vielfältigen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern.»

Mit Europa tun wir Schweizer uns ja etwas schwer. Wie sehen Sie das Verhältnis zur Schweiz?
Unser Verhältnis zur Schweiz ist und bleibt gut. Seit 101 Jahren leben wir auf beiden Seiten des Rheins sehr gut mit dem Zollvertrag – und seit genau 100 Jahren ist der Schweizer Franken unsere offizielle Währung in Liechtenstein. Noch wichtiger als Gesetze und Verträge sind für mich aber die vielfältigen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Diese sind der eigentliche Kitt zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Was die Beziehung der Schweiz zu Europa angeht, sind wir etwas an der Seitenlinie. Wir wünschen uns sehr, dass gute Lösungen gefunden werden können. Für uns sind wir überzeugt, dass wir mit dem Zollvertrag mit der Schweiz und dem EWR-Abkommen in den 1990ern eine optimale Lösung haben.

Neulich hat das Fürstentum im «Freiheitsindex» von Avenir Suisse den Spitzenplatz verloren und ist auf Platz vier hinter den Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Schwyz gelandet. Wie wollen Sie wieder an die Spitze?
Schnell! Im Ernst: Wir analysieren jeweils, was dazu führt, wenn wir nicht auf Platz 1 stehen. Ein Punkt ist gemäss Avenir Suisse, dass in Liechtenstein die «Kalte Progression» nicht automatisch, sondern erst bei acht Prozent ausgeglichen werden kann. Nun bringt die Regierung einen Vernehmlassungsbericht, um das im Steuergesetz anzupassen. Sie sehen also, wir nehmen auch solche Rankings insofern sportlich, als sie uns immer anspornen, Gutes noch besser zu machen.

Was können wir vom Fürstentum lernen – und umgekehrt?
Wir lernen nicht nur von der Schweiz, sondern auch von vielen anderen Ländern und von Unternehmen, was man gegebenenfalls besser machen kann. Wir haben bei uns in der Verwaltung sogar eine Innovationsabteilung und generell einen innovativen Geist, damit wir in Bewegung bleiben.

 

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Liechtenstein hat eine sehr strikte Zuwanderungspolitik, von der einige in der Schweiz träumen. Was empfehlen Sie uns hier?
Ich würde sie nicht als «sehr strikt», sondern als angemessen bezeichnen. Vor 30 Jahren, bei den Verhandlungen mit der EU zum EWR-Abkommen, konnte man eine Quotenlösung erreichen, die uns verpflichtet, pro Jahr rund 70 Personen aus dem EWR-Raum eine Aufenthaltsbewilligung zu vergeben. Das mag jetzt nach wenig klingen. Die Zuwanderung nach Liechtenstein liegt mit Familiennachzug, Heirat und dieser Quote pro Jahr bei rund 400 Menschen, was ein Prozent unserer Bevölkerung ausmacht. So wenig ist das nicht.

Wie plant Ihre Regierung, die Digitalisierung in Liechtenstein weiter voranzutreiben, und welche Rolle spielt dabei die Förderung von Start-ups und Innovationen?
In der Digitalisierung schreiten wir sehr rasch voran. 100 Prozent Glasfaser-Netz, über 50 Prozent Durchdringung mit der elektronischen ID, praktisch 100 Prozent beim elektronischen Gesundheitsdossier, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber das kommt nicht von selbst: Die Regierung hat 2018 die Digitale Agenda Liechtenstein erarbeitet. Die Initiative digital-liechtenstein bringt Wirtschaft und Politik zusammen und hat bereits zwei digitale Roadmaps veröffentlicht. Wir erarbeiten aber nicht nur, wir handeln auch danach. Und zur Start-up- und Innovationsförderung: Natürlich freuen wir uns über neue, innovative Firmen und haben ein entsprechendes Ökosystem. Was wir aber praktisch nicht haben, ist eine direkte Wirtschaftsförderung oder Subventionierung. Wir stehen für gute Rahmenbedingungen und kurze Wege für alle Unternehmen – die grossen und kleinen, die alten und neuen. Aber direktes Geld vom Staat für Start-ups – das sehen Sie bei uns nicht.

Wie stellen Sie sich Liechtenstein in zehn Jahren vor, und welche Weichen müssen heute gestellt werden, um diese Vision zu erreichen?
Ich stelle mir vor, dass wir auch 2034 ein starker, innovativer und anerkannter Wirtschaftsstandort mit wunderbarer Natur im Alpenrheintal sind, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten. Jetzt könnte man sagen, ich wolle also, dass alles so bleibt, wie es ist. Ja und nein – denn ich bin überzeugt, dass wir, um dieses Ziel zu erreichen, ständig besser werden und uns bewegen müssen. Ein Bild dazu ist der Kreisel: Dieser ist nur stabil, solange er sich dreht. Wenn der Schwung und die klare Richtung fehlen, geht die Stabilität verloren – und deshalb müssen wir aktiv und unternehmerisch bleiben.

Text: Stephan Ziegler

Bild: Marlies Beeler-Thurnheer

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