Klartext von Esther: Keine weitere Verteuerung der Arbeit

Im Abstimmungskampf für eine 13. AHV-Rente propagierten die Initianten, diese sei mit höchstens 0,4 Lohnprozenten einfach zu finanzieren. Jetzt zeigt sich: Dies wird nicht reichen. Eine Mehrheit von Mitte-Links im Ständerat schlägt nun vor, auch gleich die hängige Initiative zur Aufhebung des AHV-Plafonds bei Ehepaarrenten vorzufinanzieren und damit ein Modell einer gestaffelten Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer einzuführen. Lohnbeiträge sollen zuerst um 0,4, dann um weitere 0,2 Prozent erhöht werden. Beides trifft die Wirtschaft. Mit der Staffelung entsteht zudem alle zwei Jahre neuer bürokratischer Aufwand. Das Spiel wird munter weitergehen, ohne dass man bei der AHV echte Reformen angehen will. Und dies alles auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung.  Doch damit noch nicht genug: Im Parlament sind weitere Geschäfte hängig, die auf eine Erhöhung der Lohnabzüge abzielen. Neu im Fokus: die Familienzulagen, die für mehrere Finanzierungsprojekte dienen. Neben der allgemeinen Erhöhung der Familienzulagen auf künftig mindestens 250 Franken will die Mehrheit des Parlaments auch noch eine neue Betreuungszulage – finanziert von den Familienzulagen – schaffen. Dies als indirekten Gegenentwurf zur Kita-Initiative. Die Kosten für die Betreuungszulage würden sich auf rund 640 Millionen Franken belaufen – pro Jahr. Die Finanzierung soll analog zu den Familienzulagen erfolgen, sprich: Es werden in erster Linie die Arbeitgeber sein, die bezahlen müssen.

Es ist Zeit, dass sich die Wirtschaft und ihre Verbände gegen diese ständig neuen Ideen zur Erhöhung der Lohnbeiträge wehren. Sonst wird sich Arbeit in diesem Land eines Tages gar nicht mehr lohnen.