Klartext von Pascal: Noch mehr Bürokratie?

Ausgerechnet mehr EU-Bürokratie soll die Antwort auf amerikanische Strafzölle sein. Wer so denkt, hat nichts verstanden: Die EU-Turbos reden von «Bilateralen III». Doch selbst nach EU-Recht handelt es sich nicht um bilaterale Verträge, sondern um Assoziierungsverträge. Also nicht Verträge auf Augenhöhe, sondern Anbindungsverträge – das Ende des bilateralen Wegs.

Die Folgen wären verheerend: Statt Schutz vor Zöllen brächten sie uns auf einen Schlag eine Flut von neuen EU-Vorschriften, die automatisierte Übernahme neuer EU-Vorschriften (die in Brüssel am Fliessband produziert werden), die Unterstellung unter fremde Richter und Milliardenzahlungen.

Schon heute leidet die Wirtschaft unter immer mehr Vorschriften, die wir von der EU übernehmen. Denken wir nur an Datenschutzerklärungen, Nachhaltigkeitsberichte, Gleichstellungsanalysen, Sorgfaltspflichten bei Konfliktmineralien etc. Jede neue Vorschrift verteuert unsere Produkte, schwächt unsere Konkurrenzfähigkeit und bläht unsere Verwaltungen weiter auf.

Geradezu absurd ist, dass die EU-Turbos die neuen Verträge als «wirtschaftliche Notwendigkeit» verkaufen. Dabei steht mittlerweile fest, dass der Nutzen der Bilateralen massiv überschätzt wurde, ja selbst deren Wegfall volkswirtschaftlich vernachlässigbar wäre. Die vom Bund in Auftrag gegebene Ecoplan-Studie belegt das deutlich. Mit anderen Worten: Wir bezahlen mit Souveränitätsverlust, Regulierungswachstum und Milliarden von Steuerfranken – und erhalten fast nichts zurück.

Die Schweiz war immer dann erfolgreich, wenn sie ihren eigenen Weg mutig und selbstbestimmt ging. Unsere Antwort auf den Zollhammer muss deshalb lauten: Stärkung der Unabhängigkeit, Entlastung im Inland, Freihandelsabkommen mit dem Ausland. Eine Anbindung an die EU wäre hingegen fatal – sie würde das Erfolgsmodell Schweiz zerstören.