Würth will digitale Leuchtturm-Projekte fördern
Anfang Dezember hat der St.Galler Ständerat Benedikt Würth eine Motion mit dem Titel «Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben» eingereicht. Mitunterzeichnet haben sie fünf seiner Mitte-Parteikollegen. Der Bundesrat soll eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung schaffen, fordert die Motion. «Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.»
Weshalb eine solche Rechtsgrundlage bis jetzt fehle, wisse er auch nicht, erklärt Würth gegenüber dem Branchenportal Inside IT. Die Schweiz habe ein Gesetz zur Förderung der Forschung und Innovation. Die aktuelle Revision würde beispielsweise Verbesserungen im Bereich der Start-up-Förderung bringen, so Würth weiter. Ansonsten basiere die Förderung auf dem Prinzip der Partnerschaft zwischen Forschungseinrichtung und Wirtschaftspartner.
Es droht ein digitaler Graben
Für die digitale Transformation sei dieser Rahmen zu eng, denn wir seien mit gesellschaftlichen Fragen konfrontiert, die weit über das direkte Unternehmensinteresse hinaus gehen würden, sagte Würth. Es geh beispielsweise um Fragen des Datenschutzes, der Datenkompetenz, der Datensicherheit oder Datenethik, gerade mit Blick auf das Potential von künstlicher Intelligenz. Das sei von einem eminenten öffentlichen Interesse.
Als Beispiele für digitale Leuchtturm-Projekte nannte Würth Projekte im Bereich der Technologiefolgeabschätzung. Gerade auch in der Corona-Krise oder bei der aktuellen Diskussion um die Gentechnologie würde man sehen, dass wir aufpassen müssten, dass es in unserer Gesellschaft nicht zu einem digitalen Graben komme.
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E-ID-Abstimmung hat Probleme aufgezeigt
Neben einer Rechtsgrundlage brauche es auch einen besseren gesellschaftlichen Dialog über die Chancen und Risiken des digitalen Wandels, erklärt der Ständerat und ehemalige St. Galler Finanzdirektor gegenüber Inside IT weiter. Die E-ID-Abstimmung habe gezeigt, dass hier einiges aufzuarbeiten sei. Es brauche insbesondere einen differenzierten Umgang mit Daten, die Sensitivität ist sehr unterschiedlich und somit auch der Schutzumfang differenziere.
Der Bundesrat werde ersucht, die Rechtsgrundlage «schnellstmöglich» zu schaffen, schreibt Würth in seiner Motion. Eine solche Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Er geht davon aus, dass die Motion im nächsten Jahr behandelt wird.
