«Nein zur Chaos-Initiative ist erfreulich – und ein klarer Auftrag»
Text: pd/fam
«Das Nein zur Initiative ist erfreulich. Die Diskussionen der letzten Monate zeigen aber auch, dass die Zuwanderung viele bewegt. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft muss dies ernst nehmen», kommentiert IHK-Direktor Markus Bänziger das Abstimmungsresultat.
Fach- und Arbeitskräfte sichern, Wohlstand erhalten
Die demografische Entwicklung sei eine Herausforderung und werde sich weiter zuspitzen: Die Erwerbsbevölkerung schrumpfe, der Anteil der Menschen im Pensionsalter steige stark. Die Schweiz müsse deshalb offen darüber diskutieren, wie sie Wohlstand und Wertschöpfung langfristig sichern will.
«Wer Wohlstand und Wertschöpfung erhalten will, muss dafür sorgen, dass genügend Arbeit geleistet werden kann. Dazu braucht es höhere Erwerbsquoten, mehr Produktivität und eine Zuwanderung, die sich konsequent am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiert», sagt Bänziger.
Entscheidend sei ein breites Bündel an Massnahmen: Das inländische Arbeitskräftepotenzial muss besser genutzt werden, die Schweiz müsse attraktiv bleiben für wertschöpfungsintensive Unternehmen, gleichzeitig brauche es Fortschritte bei Verkehrsinfrastruktur, Wohnraum und Asylpolitik.
Bilaterale III rücken in den Fokus
Als exportorientierte Grenzregion bleibt die Ostschweiz auf verlässliche Beziehungen zur EU angewiesen. Der bilaterale Weg ist Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und internationale Vernetzung.
«Das Nein zur Initiative ist auch ein Signal für stabile Beziehungen zur EU. Für die exportorientierte Ostschweiz sind Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend», sagt Markus Bänziger.
Mit dem Nein zur Initiative sei der Weg frei, die Bilateralen III weiter zu beraten. Sie schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen und stabilisieren den bilateralen Weg. Mit der vorgesehenen Schutzklausel erhalte die Schweiz zudem ein Instrument, um bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen gezielt zu reagieren.
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Weitere Abstimmungsresultate
Erfreulich sei das Ja zum St.Galler Kinderbetreuungsgesetz und das Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Die Kinderbetreuungsvorlage stärke die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und hilft, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Mit dem Ja zum Zivildienstgesetz stelle sich die Bevölkerung zudem hinter das Milizsystem und die Sicherheit als Standortfaktor.
