IHK fordert konsequente Entlastung der St.Galler Staatsfinanzen

Die St.Galler Staatsfinanzen bleiben unter Druck. Zwar weist der Kanton St.Gallen für das Jahr 2025 einen operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken aus und schliesst damit deutlich besser ab als budgetiert. Aus Sicht der IHK St.Gallen-Appenzell darf dieses Resultat aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Herausforderungen auf der Aufwandseite weiterhin bestehen.

Das positive Rechnungsergebnis sei stark durch ertragsseitige Faktoren geprägt, darunter die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Daraus lasse sich keine dauerhaft verbesserte Ausgabenlage ableiten. Auf der Aufwandseite zeigt sich nach Einschätzung der IHK ein anderes Bild: Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 162,7 Millionen Franken beziehungsweise 3,7 Prozent zu. Besonders ins Gewicht fallen höhere Staatsbeiträge, ein höherer Personalaufwand sowie ein Anstieg des Sachaufwands.

Damit wachse der kantonale Aufwand stärker als das gesamtwirtschaftliche Umfeld, hält die IHK fest. Die Staatsquote nehme weiter zu. Für die IHK ist deshalb entscheidend, dass die Entlastungsbemühungen nicht beim Paket 2026 enden, sondern mit Blick auf das Budget 2027 konsequent weitergeführt werden.

«Wenn der kantonale Aufwand stärker wächst als die Wirtschaft, darf dies nicht einfach hingenommen werden. Es braucht Prioritäten und die Bereitschaft, gewachsene Strukturen kritisch zu überprüfen», sagt Bernhard Zahner, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der IHK St.Gallen-Appenzell.

Die IHK unterstützt das vom Kantonsrat verabschiedete Entlastungspaket 2026, sieht darin aber erst einen Schritt auf dem Weg zu nachhaltig stabileren Staatsfinanzen

Besonders wichtig sei, dass die Umsetzung die Standortattraktivität des Kantons nicht schwäche. Ausgaben, welche die Ressourcenkraft des Kantons stärken, sollen aus Sicht der Wirtschaft erhalten bleiben. Angesetzt werden müsse dort, wo Aufwand und Strukturen stärker wachsen als ihr Nutzen.

Das gilt auch für die zusätzlichen Entlastungen im Umfang von 60 Millionen Franken, die mit Blick auf das Budget 2027 vorzulegen sind. «Für Unternehmen zählt die Gesamtsicht: stabile Finanzen, eine effiziente Verwaltung und mittelfristig wieder mehr steuerliche Wettbewerbsfähigkeit. Das gelingt nur, wenn das Entlastungspaket konsequent umgesetzt wird», sagt Oskar Seger, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats.

Ein zentrales Instrument sieht die IHK im geplanten Aufgaben- und Verzichtsplan sowie in der Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Damit könnten staatliche Leistungen nach Wirkung, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit beurteilt werden. Für die IHK ist dies eine Voraussetzung, um die Diskussion über die Kantonsfinanzen nicht nur über einzelne Sparmassnahmen, sondern über Strukturen und Prioritäten zu führen.

«Der Aufgaben- und Verzichtsplan ist zentral. Er soll aufzeigen, welche Aufgaben der Kanton weiterhin erfüllen soll, wo Anpassungen nötig sind und wo auf Leistungen verzichtet werden kann. Der Staat muss dort zurückhaltender werden, wo Aufwand und Nutzen nicht mehr im Gleichgewicht stehen», sagt Andreas Broger, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats.

Ein sorgfältiger und vorausschauender Umgang mit den Staatsfinanzen bleibt für die IHK St.Gallen-Appenzell eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Kantons. Nach der Verabschiedung des Entlastungspakets 2026 rückt nun das Budget 2027 in den Fokus. Die IHK erwartet, dass die zusätzlichen Entlastungen von 60 Millionen Franken aufwandseitig, strukturell und standortverträglich umgesetzt werden. Sie will die weiteren Schritte aufmerksam begleiten und wo nötig Korrekturen einfordern.