IHK sieht Abstimmungs-Nein als Auftrag

Aus Sicht der IHK zeigt der Abstimmungsausgang, dass die Schweiz ihre wirtschaftliche Offenheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen will. Zugleich macht die Debatte deutlich, dass Fragen rund um Zuwanderung, Infrastruktur, Wohnraum, Asylpolitik und Arbeitsmarkt viele Menschen beschäftigen.

«Das Nein zur Initiative ist erfreulich. Die Diskussionen der letzten Monate zeigen aber auch, dass die Zuwanderung viele bewegt. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen dies ernst nehmen», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger.

Für die IHK steht nach dem Abstimmungssonntag fest: Die Schweiz muss die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums rasch und gezielt angehen. Ein reines Ja oder Nein zur Zuwanderung greife zu kurz. Entscheidend sei vielmehr, wie die Schweiz Wohlstand, Wertschöpfung und gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig sichern könne.

Ein zentrales Thema bleibt dabei der Arbeitsmarkt. Die demografische Entwicklung verschärft den Druck: Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, während der Anteil der Menschen im Pensionsalter stark zunimmt. Damit steigt die Bedeutung von Fach- und Arbeitskräften weiter.

«Wer Wohlstand und Wertschöpfung erhalten will, muss dafür sorgen, dass genügend Arbeit geleistet werden kann. Dazu braucht es höhere Erwerbsquoten, mehr Produktivität und eine Zuwanderung, die sich konsequent am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiert», sagt Bänziger.

Aus Sicht der IHK braucht es ein breites Bündel an Massnahmen

Das inländische Arbeitskräftepotenzial müsse besser genutzt werden. Gleichzeitig müsse die Schweiz attraktiv bleiben für wertschöpfungsintensive Unternehmen. Fortschritte brauche es zudem bei Verkehrsinfrastruktur, Wohnraum und Asylpolitik. Nur so könnten die Belastungen des Wachstums reduziert und die wirtschaftlichen Chancen genutzt werden.

Mit dem Nein zur Initiative rücken nun auch die Bilateralen III stärker in den Fokus. Für die exportorientierte Ostschweiz als Grenzregion sind verlässliche Beziehungen zur EU von besonderer Bedeutung. Der bilaterale Weg bildet aus Sicht der IHK eine wichtige Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und internationale Vernetzung.

«Das Nein zur Initiative ist auch ein Signal für stabile Beziehungen zur EU. Für die exportorientierte Ostschweiz sind Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend», sagt Markus Bänziger.

Die weitere Beratung der Bilateralen III sei deshalb zentral. Sie sollen den bilateralen Weg stabilisieren und Unternehmen mehr Rechtssicherheit geben. Mit der vorgesehenen Schutzklausel erhalte die Schweiz zudem ein Instrument, um bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen gezielt reagieren zu können.

Erfreut zeigt sich die IHK St.Gallen-Appenzell auch über weitere Abstimmungsresultate. Das Ja zum St.Galler Kinderbetreuungsgesetz stärke die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und helfe, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Das Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes sei zudem ein Signal zugunsten des Milizsystems und der Sicherheit als Standortfaktor.