IHK kämpft gegen «Chaos-Initiative»

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab, die von ihren Gegnern als Chaos-Initiative bezeichnet wird. Sie will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen Menschen begrenzen. Bereits ab 9,5 Millionen müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen.

Aus Sicht der IHK St.Gallen-Appenzell löst die Initiative jedoch keine der bestehenden Herausforderungen. Im Gegenteil: Sie würde zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz infrage stellen und gerade eine exportorientierte Region wie die Ostschweiz empfindlich treffen.

Bereits heute gehört der Arbeitskräftemangel zu den grössten Herausforderungen für Unternehmen in der Ostschweiz. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich die Lage weiter zuspitzen: In den kommenden Jahren treten deutlich mehr Menschen aus dem Erwerbsleben aus, als junge Arbeitskräfte nachrücken. Bis 2035 fehlen der Ostschweiz rund 60'000 Arbeitskräfte.

Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde die Schweiz daran hindern, diese Entwicklung abzufedern. Die Folgen wären in den Betrieben ebenso spürbar wie in der Versorgung, bei Dienstleistungen und bei der Finanzierung der Sozialwerke.

«Wer die Zuwanderung von Arbeitskräften behindert, verschärft den Fachkräftemangel und schwächt gleichzeitig die Finanzierung der AHV», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger. «Eine alternde Gesellschaft braucht mehr Erwerbstätige, nicht weniger.» 

Bilateraler Weg gerät unter Druck

Für die IHK ist die Initiative auch deshalb gefährlich, weil sie den bilateralen Weg infrage stellt. Wird die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, verlangt die Initiative unter bestimmten Bedingungen die Kündigung internationaler Abkommen, nach zwei Jahren auch des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit stünden auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I auf dem Spiel.

Für die Ostschweiz hätte dies erhebliche Folgen. Die EU ist der wichtigste Absatz- und Beschaffungsmarkt für viele Unternehmen der Region. Stabile Beziehungen zu den europäischen Nachbarn sind gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten ein zentraler Standortvorteil.

«Die Chaos-Initiative ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang – auf Kosten von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wohlstand», sagt Bänziger.

Die IHK St.Gallen-Appenzell engagiert sich deshalb mit einer eigenen Abstimmungskampagne gegen die Initiative. Sie will sichtbar machen, was eine Annahme im Alltag bedeuten würde: fehlende Fachkräfte in Unternehmen, Engpässe bei Dienstleistungen, zusätzliche Unsicherheit für Betriebe und eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts.

Nach Ansicht der IHK beantwortet die Initiative keine der realen Fragen rund um Infrastruktur, Wohnraum oder Versorgung. Stattdessen setze sie eine willkürliche Obergrenze über die tatsächlichen Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft.

Die IHK St.Gallen-Appenzell sagt deshalb Nein zur Chaos-Initiative am 14. Juni.