Altenrhein: Zwischen Hoffnung und Sparmassnahmen
Text: Fabian Alexander Meyer
Um die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren zu stabilisieren, hat der Bundesrat das Entlastungspaket 2027 (EP 27) vorgelegt. Damit soll der Bundeshaushalt ab 2027 immer weiter entlastet werden. Eine der Sparmassnahmen betrifft die Reduktion der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen. Betroffen ist auch Altenrhein, welcher aufgrund seiner Lage nicht nur für das Rheintal, sondern auch die ganze Ostschweiz, Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein eine wichtige Rolle spielt.
Rheintal24 berichtete am 22. Februar davon, dass sich neben dem Ständerat jetzt auch die Finanzkommission des Nationalrats gegen die geplante Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen ausgesprochen hat. Damit besteht auch für den Flugplatz Altenrhein Hoffnung auf finanzielle Unterstützung. Doch noch ist nichts entschieden.
Das Problem mit Skyguide
Flugplatzchef Thomas Krutzler hatte am Abend der zweiten Konferenz der PGLR die Ehre des ersten Worts: «Wir erkennen, dass die PGLR einen substanziellen Beitrag geleistet hat», sagt er mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Vor weniger als einem Jahr noch sah die Situation ganz anders aus. Jetzt gibt es erste Silberstreifen am Horizont. Dennoch ist das Problem nicht aus der Welt geschafft.
Denn auch wenn der Bund einlenkt, muss der Flugplatz an die Säcke: Kosteneinsparungen werden erwartet. «Eine Erhöhung der Nutzergebühren wäre eine Option, genauso wie die Prüfung von alternativen Finanzierungsmodellen und eine generelle Strukturanpassung.» Immer wieder fiel der Name Skyguide. Deren Service ist anscheinend zu teuer. Auch eine Verstaatlichung ebendieses Services wäre eine Möglichkeit. «Vom monopolistischen Schein-Aktien-Unternehmen zu einer Institution.»
Die Perspektive des Fürstentums Liechtenstein brachte Landtagspräsident Manfred Kaufmann ein: «Als ich in einer Tiefgarage einen Elektriker traf, sagte er mir, wie eindrücklich der Lehrlingsausflug an den Altenrhein gewesen war.» Das habe dem Präsidenten erneut vor Augen geführt, wie wichtig der Flugplatz ist. «Wir sprechen hier vom für uns naheliegendsten Flugplatz. Diese direkte Anbindung von Tourismus und Wirtschaft ist von unschätzbarem Wert. Auch wenn wir vor Herausforderungen stehen, darf die Antwort nicht Rückzug heissen.»
Flugplatz als Wirtschaftstreiber und Arbeitgeber
Christof Britschi, Landesstatthalter von Vorarlberg: «Wir blicken sehr gespannt auf die Debatte rund um die Finanzierung. Selbst wenn wir wollten, könnten wir finanziell nicht helfen. Wer einmal bei uns in die Finanzen schaut, merkt direkt, warum.» Dennoch wurde immer wieder die Wichtigkeit des Flugplatzes betont. «Der Standort ist für uns sehr wichtig, da wir ja Anrainer sind.» Die Fremdfinanzierung durch Vorarlberg wird später bei der Podiumsdiskussion nochmal wichtig werden.
Regierungspräsident Beat Tinner brachte die Sicht des Kantons St.Gallen ein. «Das Klischee, dass ein Regionalflugplatz nur ein Luxus sei, ist falsch. Hier werden jährlich brutto bis 63 Millionen Franken erwirtschaftet und es gibt rund 600 Arbeitsplätze.» Unzählige Unternehmen und Kunden würden von Altenrhein profitieren.
«Wir sind eines der grössten und innovativsten Zentren in Europa. Daher müssen wir auch physisch an die Märkte angeschlossen sein. Ein Bekenntnis nützt uns nichts, wenn im Bund dennoch das Entlastungspaket beschlossen wird. Altenrhein hat eine starke Vergangenheit und eine noch bessere Zukunft, wenn wir jetzt handeln.»
Entscheidend für den Weiterbestand
Michael Götte, SVP-Nationalrat, stiess ein düsteres Thema an: «Wir sind nicht nur ein Wirtschafts-Player, sondern auch eine Ausbildungsstätte mit der Pilotenschule. Wenn uns die Finanzierung ausgeht, verlieren wir auch diese Ausbildungsstätte.» Und auch das Thema Krieg dürfe man nicht ausser Acht lassen: «Für die Landesverteidigung spielen die Regionalflugplätze eine grosse Rolle. Wir müssen Altenrhein mit allen Mitteln verteidigen. Denn wenn in einem Krisenfall andere Flugplätze fallen, haben wir hier eine gute Alternative.»
Mitte-Ständerat Benedikt Würth stimmte mit ein. «Die Sicherung dieser Infrastruktur ist wichtig.» Anders als man beim Bund wohl das eine oder andere Mal glaubt, sind eben nicht nur Genf und Zürich wichtig, sondern eben auch regionale Flugplätze wie Altenrhein. «Es geht um Ausbildung, Kapazitäten und um sicherheitspolitische Interessen.» Für den Bund sei es nicht viel Geld, das eingespart werden würde. Für Altenrhein jedoch könne es über den Weiterbestand des Flugplatzes entscheiden.
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Immer wieder wurde klar: Skyguide und dessen Kosten scheinen das Problem zu sein. Aus den Gesprächen ging hervor, dass Skyguide auf dem Buckel der Flugplätze arbeite und zu teuer sei. Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion kam die Kostenfrage erneut zur Sprache: Wenn der Flugplatz seine Finanzierung behalten darf, ist das gut und recht, allerdings geht dies nicht ohne eine Gegenforderung einher.
Die Beteiligten erwarten eine Kostenminderung. Ein neuer Anbieter, sollte denn einer beauftragt werden, müsse bedeutend günstiger sein als Skyguide jetzt. Eine solche Lösung braucht aber Zeit. Ersten Mutmassungen zufolge soll bis 2030 eine neue fertige Lösung auf dem Tisch sein. Doch das sind eben nur Mutmassungen und keine verbindlichen Aussagen.
Wer kann einspringen?
Stefan Schmid, Leiter der Diskussion und Tagblatt-Chefredaktor, legte zudem den Finger in die Wunde und fragte, warum Vorarlberg und das Fürstentum nicht finanziell einspringen – schliesslich profitiere man da ja auch. Die Antworten waren verhalten. Vorarlberg habe genug eigene Probleme und das Fürstentum wollte sich nicht auf Mutmassungen einlassen.
Beat Tinner wiederum liess Schmid mit seiner provokanten Frage direkt gegen die Wand rennen. «Das ist eine journalistisch aufgepeppte Formulierung! Ich gehe sicher nicht mit dem Hund nach Vaduz und Bregenz und verlange Spenden. Altenrhein ist ein Problem von uns, also kümmern wir uns drum.»