Ostschweizer und Zürcher Handelskammern gehen die Vernehmlassung zu den Bilateralen III gemeinsam an
Text: PD/stz.
Der Bundesrat eröffnete heute die Vernehmlassung zur Erneuerung der bilateralen Verträge mit der EU. Die Handelskammern werden die Texte eingehend prüfen und ihre Vernehmlassungsantwort im Herbst veröffentlichen. Bereits im Mai haben sich die Vorstände der drei Kammern an einem gemeinsamen Anlass aus erster Hand von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda sowie dem stv. Staatssekretär Patric Franzen über den aktuellen Stand der Bilateralen III informieren lassen und damit einen faktenbasierten Entscheidungsfindungsprozess gestartet.
Bilateralen Weg für die Zukunft sichern
Für Karin Lenzlinger, Präsidentin der Zürcher Handelskammer, ist klar: «Der bilaterale Weg mit der EU ist die beste Option für die Schweiz. Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt auch künftig sichern und engagieren uns deshalb mit einer gemeinsamen, starken Stimme der Wirtschaft für dessen Fortführung.» So gehen in der Region Zürich mehr als die Hälfte der Exporte in die EU, in der Ostschweiz sind es sogar über 60 %.
Der bilaterale Weg mit der EU habe der Schweiz aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich zahlreiche Vorteile verschafft – etwa durch den Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen, die enge Zusammenarbeit im Justiz- und Asylwesen oder die erleichterte Reisefreiheit. Er sei insgesamt eine massgeschneiderte Lösung für die Schweiz und die bestmögliche Handlungsalternative in der Europapolitik.
Handlungsspielraum für innerstaatliche Umsetzung maximal nutzen
Obwohl die verhandelten Vertragstexte abschliessend formuliert sind, lässt die innerstaatliche Umsetzung bezüglich zentraler Aspekte einen beträchtlichen Handlungsspielraum offen. Dies gilt insbesondere für die innerstaatliche Sicherung des Lohnschutzes und für die Ausgestaltung der Schutzklausel zur Regelung der Zuwanderung.
«Gerade bei diesen Themen ist es wichtig, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und unseren innerstaatlichen Handlungsspielraum selbstbewusst nutzen», ist Andrea Berlinger Schwyter, Präsidentin der IHK St.Gallen-Appenzell, überzeugt. «Die drei Handelskammern werden auch diese inländischen Gesetze sehr genau analysieren und gegebenenfalls Nachbesserungen fordern.»
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Weg für politische Umsetzung ebnen
«Wir setzen uns für einen sachlichen Diskurs ein, welcher den Weg für eine tragfähige parteiübergreifende Lösung ebnet», sagt Kris Vietze, Präsidentin der IHK Thurgau und Nationalrätin. Auch in der parlamentarischen Beratung und in den zahlreichen vorberatenden Kommissionen werde noch Klärungsbedarf notwendig sein.
Letzten Endes gehe es aber darum, den Stimmbürgern die zahlreichen Vorteile des bilateralen Weges aufzuzeigen – mit dem Ziel, diesen in der Bevölkerung breit abzustützen.
