St.Gallen

Wirtschaftsverbände erfreut und enttäuscht

Wirtschaftsverbände erfreut und enttäuscht
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Die IHK St.Gallen-Appenzell, die IHK Thurgau, die HIKA, die Industrie AR und der Gewerbeverband AR zeigen sich enttäuscht, dass der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtal-Strasse nicht ins Strategische Entwicklungsprogramm aufgenommen wurden. Erfreulich sei jedoch die Aufnahme der 3. Röhre des Rosenbergtunnels in den Ausbauschritt 2023.

Die Ostschweiz ist bei den Ausgaben für die Nationalstrassen pro Kopf und Region das Schlusslicht. Die Wirtschaftsverbände fordern rasche Verbesserungen und eine zeitnahe, zweckmässige und zielorientierte Umsetzung von vitalen Verkehrsprojekten. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur und die Sicherstellung der Erreichbarkeit sind für die Standortattraktivität sowie für die Entwicklung der Kernregion Ostschweiz zentral.

Tiefe Investitionen in die Ostschweizer Nationalstrassen

Die Ostschweiz ist bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten. Zwischen 1990 und 2016 flossen nur gerade 2.7 Prozent der 36 Milliarden in das Ostschweizer Nationalstrassennetz. Pro Kopf und Region bildet die Ostschweiz damit das Schlusslicht.

Die IHK St.Gallen-Appenzell und die IHK-Thurgau haben diesen Handlungsbedarf erkannt und forderten 2019 eine gemeinsame Ostschweizer Mobilitätsstrategie. Dennoch setzt sich der bedauerliche Trend auch in den STEP-Schritten bis 2040 fort. Daran ändert auch die Aufnahme der für St.Gallen vitalen und baureifen 3. Röhre des Rosenbergtunnels inkl. Spange Güterbahnhof in den nächsten Ausbauschritt 2023 wenig.

Es ist deshalb zentral, dass dieses Projekt in der Vernehmlassung bestätigt wird. Denn von den rund 11 Milliarden für den Realisierungshorizont 2030 fliessen somit nur rund 1.25 Milliarden in die Ostschweiz. Bis auf Weiteres und über 2040 hinaus wird die Strecke St.Gallen Neudorf – Meggenhus im Umfang von 125 Millionen als einziges Ostschweizer Projekt in der STEP-Planung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) geführt.

Bund hegt Zweifel an der Zweckmässigkeit des Zubringer Appenzellerlands und der BTS

Per Januar 2020 übernahm der Bund mit dem neuen Netzbeschluss rund 400 Kilometer des kantonalen Strassennetzes (NEB-Strecken). Mit der Übertragung der NEB-Strecken haben die Kantone dem Bund ebenfalls 16 Erweiterungsprojekte übergeben. Drei dieser Projekte wurden direkt in den STEP 2040 aufgenommen – darunter kein Projekt aus der Ostschweiz.

Beim Zubringer Appenzellerland, bei der Bodensee-Thurtal-Strasse und fünf weiteren Projekten hegt der Bund «Zweifel an der Zweckmässigkeit und der Kompatibilität des gewählten Lösungsansatzes mit den übergeordneten Grundsätzen des Bundes». Auf diesen Strecken will der Bund eigene Analysen und Studien durchführen.

Keine weitere Verzögerung bei vitalen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Ostschweiz

Das ASTRA würdigt den Zubringer Appenzellerland immerhin als überkantonales, integriertes Projekt zur Lösung von regionalen und lokalen Problemstellungen. Es bemängelt jedoch einen im nationalen Vergleich zu geringen Problemdruck, sowie die Aktualität des Planungsstand und die Wirtschaftlichkeit. Bei der BTS kritisiert das ASTRA den «beträchtlichen» Eingriff in die Landschaft und das Kosten-Nutzen Verhältnis.

Die Wirtschaftsverbände teilen die Ansichten des ASTRA nicht. Beide Projekte wurden umfassend und sorgfältig geplant. Sie fordern vehement rasche Fortschritte und eine zeitnahe, zweckmässige und zielorientierte Umsetzung der beiden Schlüsselprojekte Zubringer Appenzellerland und Bodensee-Thurtal-Strasse.

Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur und gute Erreichbarkeit sind für die Standortattraktivität sowie für die Entwicklung der Kernregion Ostschweiz zentral. Es braucht nun den vereinten Auftritt der Ostschweizer Regierungen gemeinsam mit den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der vier Ostschweizer Kantone St.Gallen, Thurgau und beiden Appenzell.

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