Komitee St.Gallen-Appenzell sagt Nein zur «Chaos-Initiative»

Am 14. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die «Keine 10-Millionen-Schweiz-Initiative (Nachhaltigkeitsinitiative)». Die Vorlage verlangt einen starren Bevölkerungsdeckel in der Bundesverfassung und zwingt den Bund, ab 9.5 Millionen Einwohnern Massnahmen mit gravierenden Folgen für die Versorgung und Sicherheit sowie für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand zu ergreifen.

Nein zu Arbeitskräftemangel und sinkender Lebensqualität

Die Initiative verkennt die demografische Realität: Die Bevölkerung wird immer älter, gleichzeitig fehlen Arbeitskräfte. Ohne angemessene Zuwanderung mangelt es an Ärzten, Pflegepersonen, IT-Spezialisten, Handwerkern sowie an Arbeits- und Fachkräften zahlreicher Branchen. Das führt insbesondere in ländlichen Regionen zu längeren Wartezeiten, höheren Kosten und spürbaren Einschränkungen im Alltag.

Nein zu Engpässen in Spitälern und Versorgung
Besonders betroffen wären sensible Bereiche wie das Gesundheitswesen, die Pflege, der Bau, das Gastgewerbe und der Tourismus. Operationen müssten verschoben werden, Projekte würden sich verzögern und Dienstleistungen würden reduziert. Familien, ältere und kranke Menschen sowie die Grundversorgung wären stark belastet.

Nein zu staatlicher Planwirtschaft und Bürokratie
Sobald die bevölkerungsmässige Obergrenze erreicht wäre, hätte der Staat über Kontingente darüber zu befinden, welche Unternehmen noch Personal einstellen dürften und welche nicht. Eine derartige Planwirtschaft schafft Bürokratie, benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen und schwächt unseren Wirtschaftsstandort.

Nein zur Gefährdung des bilateralen Wegs und der Sicherheit
Die Chaos-Initiative würde die Personenfreizügigkeit, die Abkommen von Schengen und Dublin und somit auch den erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel setzen. Der Wegfall dieser Verträge hätte schwerwiegende Folgen für unsere Volkswirtschaft und für die innere Sicherheit bezüglich der Erkennung straffälliger Personen und bereits abgewiesener Asylsuchender.

Das Komitee ruft die Bürger der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden deshalb auf, am 14. Juni ein klares Nein zur Chaos-Initiative in die Urne zu legen. Beitritte zum regionalen Komitee sind über www.nein-chaos.ch/alliance/stgallenappenzell möglich.