Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
«Schweizer Unternehmer sind sich Anpassungen an ständig ändernde Rahmenbedingungen gewohnt. Das schnelle Tempo der Verwerfungen stellt aber eine Herausforderung dar, insbesondere wegen der Tatsache, dass Exporte über die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Schweiz ausmachen», sagt Kris Vietze, Nationalrätin (FDP), Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Thurgau und Mitinhaberin der Baumer Group. «Werden diese Exporte erschwert oder reduziert, trifft dies das ganze Land – früher oder später spürt es jeder von uns. Es heisst also weiterhin, auf eine hohe Kosteneffizienz bei exzellenter Qualität und gleichzeitig starker Innovation zu setzen, um sinkende Margen und Auftragsrückgänge aufzufangen. Das ändert sich auch in der aktuellen Weltlage nicht.»
Bestehende Märkte sichern, neue eröffnen
Was der Staat in der aktuellen Situation tun soll, ist für Vietze klar: «Absolut essenziell sind gute und stabile Rahmenbedingungen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, aus der Marktwirtschaft entstehende Nachteile auszugleichen. Eingriffe des Staates verzerren den Wettbewerb und verzögern die Weiterentwicklung. Instrumente wie beispielsweise Kurzarbeit helfen allerdings bei einer Anpassung. Die Schweiz ist abhängig vom Freihandel, möglichst zollfrei und vor allem nach fairen, klaren Regeln. Die Bilateralen III sichern uns die Rahmenbedingungen, wenigstens in Europa so zu wirtschaften, wie wir es benötigen. Vor dem Hintergrund der instabilen geopolitischen Lage zeigt sich die grosse Bedeutung der Verträge mit der EU für unser kleines Land in aller Klarheit.
Es führt also kein Weg daran vorbei, bestehende Märkte zu sichern, neue zu eröffnen und gleichzeitig die Kosten des Staatswesens einzudämmen, damit den Menschen genug im Portemonnaie bleibt.»
Nicht überraschend wirbt die andere Thurgauer Unternehmerin und Nationalrätin nicht für die Bilateralen III. Diana Gutjahr (SVP), Mitinhaberin der Ernst Fischer AG und Präsidentin des Gewerbeverbands Thurgau, betont, dass Bund und Kantone Regierungen bräuchten, «die entschlossen im Interesse der Schweiz und ihrer Kantone handeln. Zentrale Voraussetzung dafür sind wettbewerbsfähige Energiepreise, insbesondere für energieintensive Branchen. Gleichzeitig muss der weitere Ausbau der Sozialwerke gebremst werden, damit steigende Lohnnebenkosten die Unternehmen nicht erdrücken. Die fortschreitende Deindustrialisierung ist zu stoppen, die Deregulierung mit mehr Nachdruck voranzutreiben. Zudem braucht es Fairness bei den Baumaterialien: Öffentliche Bauten müssen materialneutral und nach objektiven Kriterien erfolgen – ideologische Privilegien für den Holzbau sind fehl am Platz, wenn Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland gesichert werden sollen.»
Kompetenzen stärken, Innovation vorantreiben
Als Unternehmerin erklärt Gutjahr: «Resilienz heisst für die Schweizer Industrie nicht Abkehr vom Kerngeschäft, sondern dessen konsequente Weiterentwicklung. Unternehmen müssen ihre bestehenden Kompetenzen stärken, Innovation vorantreiben und gleichzeitig neue Märkte prüfen, auch durch gezielte Investitionen ausserhalb Europas. Parallel dazu braucht es mehr unternehmerischen Druck auf die Politik für wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Regulierung und stabile Rahmenbedingungen. 2026 wird im Standortwettbewerb eine entscheidende Wegmarke für die Industrie Schweiz.»
Der St.Galler Kantonsrat (FDP) und Unternehmer Oskar Seger erwartet vom Staat vor allem einen Verzicht auf planwirtschaftliche Eingriffe und fordert vielmehr bessere Rahmenbedingungen: «Bereits im September reichte die St.Galler FDP dazu ein Vorstosspaket im Kantonsrat ein. Gute Rahmenbedingungen beginnen bei den klassischen Standortfaktoren: mehr Freiheit, weniger Bürokratie, zukunftsfähige Bildung, stabile internationale Beziehungen und innovationsfreundliche Politik. Es geht aber auch um konkrete Projekte wie Wil West, die Kantonsstrasse zum See oder höhere Erwerbsanreize durch die Abschaffung der Heiratsstrafe, die über Fortschritt oder Hintertreffen entscheiden.»
Infrastrukturaufgaben wahrnehmen
Als Teilhaber der Seger Ingenieure GmbH weiss Oskar Seger, dass die Ostschweizer Unternehmen schon oft bewiesen haben, dass sie Krisen meistern können. «Dank unternehmerischer Freiheit, Innovationskraft und dem täglichen Einsatz jener, die Tag für Tag den Wecker stellen. Dafür braucht es jedoch weiterhin gute Rahmenbedingungen. Diese entstehen nicht von selbst – dafür müssen wir Unternehmer uns vermehrt auch politisch einsetzen», und zwar, wie Seger als neuer Präsident der Kantonalpartei anfügt, «am besten bei der FDP».
Für Ständerat Beni Würth (Mitte, SG) ist es vorab entscheidend, dass der Staat die Infrastrukturaufgaben effektiv wahrnimmt. Dabei verweist er unter anderem auf Energiesicherheit auch im Winter, Mobilität auf Strasse und Schiene, Arealentwicklungen für wirtschaftliche Schwerpunktgebiete sowie digitale Infrastruktur wie etwa eine 5G-Basisversorgung. Die Ver- und Entsorgung müssten auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft funktionieren. «Diese Kernaufgaben sind zwingend zu erfüllen und die Regulierungen, die vieles verhindern oder bremsen, konsequent anzupassen. Wenn wir hier nicht einen Turnaround schaffen, droht ein Infrastrukturnotstand wie in anderen Ländern. Das würde enorme volkswirtschaftliche Kosten nach sich ziehen. Wir verwalten allzu sehr die Errungenschaften der Vorgängergenerationen und verkennen den dringenden Handlungsbedarf. Des Weiteren müssen wir alles daran setzen, dass die vielen guten Geschäftsideen von Start-ups nicht wegen fehlendem Risikokapital weiter abwandern. Es ist zentral, diese in der Schweiz, speziell auch in der Ostschweiz, zu halten und zu entwickeln.»
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EU-Beziehungen festigen
Würth sieht auch durch seine Mandate in der Wirtschaft, dass in vielerlei Hinsicht die regelbasierte Weltordnung erodiert, «aber nicht überall», wie er betont. «Es bestehen nach wie vor Chancen. Beispielsweise ist das Netz von Freihandelsabkommen mit den Asean-Staaten, Indien und Mercosur zu etablieren beziehungsweise weiter zu festigen. Und natürlich ist es zentral, dass wir mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, die Beziehungen nun endlich auf eine verlässliche und stabile Basis stellen.» Die Unternehmen seien agil, nutzten ihre Chancen, steigerten ihre Produktivität und entwickelten ihre Geschäftsmodelle weiter. «Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und ein wirtschaftsfreundliches regulatorisches Umfeld.»
Text: Philipp Landmark
Bild: zVg
