«Wir setzen auf Innovationskraft»

Beat Tinner, hätten Sie als kantonaler Exekutivpolitiker auch gerne so eine Machtfülle wie Donald Trump?
Diese Frage stelle ich mir nicht. Weil ich weiss, dass unsere politischen Strukturen eine solche Haltung schlichtweg nicht unterstützen. Ich persönlich bin der Meinung, dass das Agieren von Präsident Trump sehr verantwortungslos ist. 

Aber er handelt trotzdem.
Uns bleibt die Erkenntnis, dass wir uns darauf einstellen müssen. Bisher durften wir davon ausgehen, in einer regelbasierten und lösungsorientierten freien Marktwirtschaft zu leben. Dieser Glaube wird nun einer harten Prüfung unterworfen.

Ist die regelbasierte Welt also Geschichte?
Wir müssen uns klarmachen, in welchem Umfeld wir uns bewegen. Aus dem Kanton St.Gallen gehen 60 Prozent der Exporte in den süddeutschen Raum. Das heisst, unser Partner ist Deutschland, insbesondere Baden-Württemberg und Bayern. Wir brauchen also geordnete Beziehungen zu Europa, und darum ist es für die St.Galler Regierung sonnenklar, dass wir bilaterale Verträge brauchen. Ein Weg ohne Bilateralismus wird schwierig werden.

Die USA sind allerdings auch ein wichtiger Handelspartner.
Ja, etwa 18 Prozent unserer Exporte gehen in die USA. Unsere Unternehmen waren unterschiedlich stark von den Zöllen von 39 Prozent betroffen; sie sind es auch von den Zöllen, die weiterhin erhoben werden sollen. Eine zentrale Herausforderung ist auch die Abwertung des US-Dollars, vermutlich ähnlich herausfordernd wie die Zollsituation. Das werden auch die amerikanischen Konsumenten spüren, sie werden das am Schluss bezahlen. Die Importeure werden versuchen, die Produkte günstiger einzukaufen, zulasten der Schweizer Produzenten.

Für viele Unternehmen ist belastend, dass gleichzeitig Deutschland kränkelt.
Vor allem die Maschinenindustrie ist davon betroffen, insbesondere die Automobilzulieferer.

Davon gibt es ja einige …
Im Kanton St.Gallen sind das über 60 Unternehmen, nicht alle sind gleich betroffen. Es stellt sich nun die Frage, wie sich der Automobilmarkt in Europa entwickelt. In Deutschland gibt es eine disruptive Entwicklung, bei der sehr viel nach Asien geht. 

Also weitere Unsicherheiten.
Ja, aber gleichzeitig können wir feststellen, dass die Kurzarbeit noch nicht durch die Decke geht, aktuell sind etwa 2500 Arbeitnehmer davon betroffen. Auch die Arbeitslosigkeit ist immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt, obwohl wir von verschiedensten Effekten sehr stark betroffen sind. Das heisst für mich im Umkehrschluss, dass unsere Unternehmen sehr resilient sind. Auch in schwierigen Zeiten – denken wir nur an die Finanzkrise, den Frankenschock oder die Pandemie – konnten sich die Unternehmen immer wieder auf neue Marktverhältnisse einstellen. Darum bin ich überzeugt, dass die freie Marktwirtschaft funktioniert.

Wie frei ist denn die Marktwirtschaft in St.Gallen?
Jegliche Regulierung und Bürokratisierung müssen wir uns gut überlegen, auch wenn wir im Kanton St.Gallen nicht einmal die grossen Treiber sind. Auf Bundesebene ist jedes neue Gesetz auch wieder mit einer Regulierung verbunden. Als Kanton versuchen wir, da entgegenzuhalten. Wir müssen wieder lernen, uns auf das Wesentliche zu besinnen und zu überlegen: Was machen wir da eigentlich, wo können wir Einfluss nehmen?

Dann stellen wir die Frage: Wo können Sie als Wirtschaftsminister Einfluss nehmen? Sie können den Unternehmen ihre Entscheide nicht abnehmen.
Ich versuche, im Austausch mit den Unternehmen herauszufinden, wo ihre Bedürfnisse liegen. Als Kanton können wir nur Rahmenbedingungen definieren. Liberale, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen helfen, dass sich die Unternehmen im Kanton St.Gallen weiterentwickeln können. Das reicht von Steuerfragen über Themen der Raumplanung bis zur Erreichbarkeit und der Erschliessung. Da konnten wir in den letzten paar Jahren wesentliche Fortschritte erreichen.

Nämlich?
Zum Beispiel der Doppelspurausbau im Rheintal, darauf aufbauend wurden die Bussysteme angepasst und Mobilitätskonzepte erstellt. Unter dem Titel Mobilitätsallianz können wir Unternehmen aufzeigen, wie sie für Mitarbeiter attraktive Verkehrsketten im öffentlichen Verkehr anbieten können. Ich bin überzeugt: Im Bereich der Mobilität muss man primär aufzeigen, dass es eine Alternative gibt. Die Mobilitätsallianz wird auch auf die anderen Ostschweizer Kantone ausgerollt, beide Appenzell sowie der Thurgau werden dabei sein.

Die USA haben bei der OECD-Mindeststeuer eine Extrawurst bekommen. Könnte die Schweiz, könnte der Kanton St.Gallen da auch noch einmal neue Spielregeln erfinden?
Nein. Wir müssen uns bei der Umsetzung der Mindeststeuer OECD-konform verhalten, da haben wir gar keinen Spielraum. Die Schweiz wird daran gemessen, was jeder einzelne Kanton an gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Das heisst für uns, dass wir im Rahmen der bestehenden Regeln eine Stossrichtung wählen, bei der wir in einem bescheidenen Umfang weiterhin Forschung und Entwicklung oder den Aufbau von Arbeitsplätzen honorieren können.

Wann konkretisiert sich das?
Die Regierung hat Mitte Januar eine Auslegungsordnung vorgenommen. Im Herbst oder Winter wollen wir dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Wir dürfen dabei keine unternehmensspezifische Förderung machen, also quasi eine Rückzahlung dessen, was einzelne Unternehmen künftig mehr abliefern müssen. Wir werden eine Regelung entwickeln, bei der die Förderinstrumente in die Breite gehen und in sich logisch sind. 

Wie viele Unternehmen sind im Kanton St.Gallen davon betroffen?
Wenige, es geht um ein Volumen von etwa 15 Millionen Franken zusätzlicher Steuern. Unser Steuersatz ist heute schon relativ hoch, die Differenz zu den geforderten 15 Prozent ist nicht gross. Und natürlich werden die Unternehmen, die betroffen sind, von sich aus Steueroptimierungen vornehmen. Das bedeutet, der Ertrag aus der OECD-Mindeststeuer für den Kanton ist nicht so gross, wie es ursprünglich kolportiert wurde.

Im letzten September hat die Regierung die Schwerpunktthemen der Wirtschaftsstrategie neu formuliert. Der Kanton will unter anderem die Innovationskraft der Unternehmen stärken.
Dieses Ziel gibt es schon eine Weile, darum haben wir auf den Switzerland Innovation Park Ost hingearbeitet. Jetzt versuchen wir aber, weitere Akzente für ein Start-up-freundliches Umfeld zu setzen.

Betreibt denn St.Gallen zu wenig Innovationsförderung?
Vorerst zeigt sich, dass wir mit unseren Bemühungen grundsätzlich richtig liegen. Der Innovationspark als sichtbares Zeichen führte dazu, dass wir jetzt in der Start-up-Szene wahrgenommen werden. Auch mit dem weiteren Ausbau und der Attraktivitätssteigerung des Start Summit, der im März stattfindet, werden wieder sehr viele Interessierte nach St.Gallen kommen, was uns weltweit auf die Karte setzt.

Der Innovationspark bekommt demnächst einen neuen CEO. Wird dann auch der Fokus des Innovationsparks neu ausgerichtet?
Wir setzen auf die Innovationskraft und die Start-up-Förderung, das ist nach wie vor aktuell und richtig. Das heisst, dass der neue CEO etwa das gleiche Profil wie bisher haben muss, entscheiden wird das der Verwaltungsrat. Der Auftrag bleibt bestehen. Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit unter den verschiedensten Akteuren noch intensivieren.

Zwischen welchen Akteuren?
Wir wollen den Austausch zwischen der Fachhochschule OST, der HSG, dem Kantonsspital und der Empa fördern, aber auch mit Akteuren wie etwa der HSG-Startstiftung im Accelerator-Bereich und natürlich Ostschweizer Unternehmen. 

In der Stadt St.Gallen hat es viel Wirtschafts-Know-how, technologieaffine Studenten fehlen hier – kann man den Austausch fördern?
Wir versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der HSG und der ETH zu verstärken, dazu möchten wir Studentenprojekte unterstützen können. Es gibt tatsächlich ein Defizit: Vielen Teams, die an der HSG ein Start-up gründen, fehlt das technische Wissen. Umgekehrt fehlt einem ETH-Absolventen das ökonomische Wissen. Wir müssen die Leute erst zusammenbringen.

Wie schaffen Sie das?
An der ETH Zürich gibt es ein Student Project House, dort  können Studenten für wenige hundert Franken Unterstützung erfahren und ein Projekt entwickeln. Wir möchten nun ein Pendant in St.Gallen aufbauen, an einer entsprechenden Vorlage arbeiten wir gerade. Hier kämen dann vor allem Betriebswirtschafter von der HSG, um den Austausch mit ETH-Studenten zu suchen. Die Distanz zwischen Zürich und St.Gallen ist nicht riesig. Hier haben wir herausragende Chancen.

Die Verbindung ETH-HSG, von Wirtschaftsdenkern und Tech-Tüftlern, leuchtet ein. Mit den Ost-Standorten Buchs und Rapperswil-Jona gäbe es aber auch Technikkompetenz im eigenen Kanton – am falschen Standort?
Das würde ich nicht sagen. Selbstverständlich versuchen wir, diese beiden Standorte einzubinden. Es ist nicht eine Frage, wo Aktivitäten physisch stattfinden, entscheidend ist, dass sich die Leute vernetzen. Wir haben in Rapperswil-Jona und in Buchs je eine Aussenstelle des Startfeld-Netzwerks, wo sich Studenten beraten lassen können. Das funktioniert. Entscheidend ist zudem, dass es Räumlichkeiten gibt, wo jemand in einem bescheidenen Rahmen starten kann.

Das wäre doch der Innovationspark?
Ja, und es gibt ein Bedürfnis von Start-ups nach Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs St.Gallen. Die Start-Global-Stiftung bietet an der Unterstrasse Möglichkeiten, es braucht aber in Zukunft noch mehr. Räume, die nicht wahnsinnig top ausgebaut sein müssen. Es braucht vier Wände und die Möglichkeit, einen Computer anzuschliessen. Dann sollte das funktionieren.

Wie liegen die Chancen, dass der Switzerland Innovation Park Ost seine hoch gesteckten Ziele erreicht und die Akkreditierung wieder erhält?
Der Verwaltungsrat des Innovationsparks definiert, in welchen Bereichen er sich weiterentwickeln soll. Einer wird sicher Gesundheit sein, die Frage ist, mit welchem Geschäftsmodell wir uns positionieren können. Ich bin überzeugt, dass es spannende Ansätze in der Betreuung von Senioren zu Hause gibt, also Spitex mit technischen Hilfsmitteln. Vermutlich sind die Einsparungen auf die einzelnen Organisationen heruntergebrochen aber noch zu wenig gross, als dass es sich lohnt, gewisse Überlegungen flächendeckend auszurollen.

Ein weiteres Thema ist nach wie vor Sensorik.
Im Bereich der Biosensorik gäbe es konkrete Anwendungsfälle. Hier erhoffen wir uns von der geplanten ETH-Empa-Professur mit etwa 20 weiteren Wissenschaftlern wichtige Impulse.

Wann wird diese Professur Realität?
Der Kantonsrat hat den jährlichen Kantonsbeitrag von 500'000 Franken bereits 2024 bewilligt. Jetzt werden zwischen den beteiligten Akteuren die Vereinbarung und die Ausschreibung der Professur bereinigt. Es wird eine medizinische Professur, geführt von der ETH mit Forschungsräumlichkeiten und Labors am Kantonsspital und an der Empa St.Gallen.

Somit unmittelbar neben dem Innovationspark.
Genau. Wir wollen nicht nur Fachwissen im Bereich Gesundheit, Sensorik und Digitalisierung generieren, sondern dieses Know-how auch erfolgreich in die Wirtschaft transferieren.

Beeinflusst diese Professur auch die zukünftige Ausgestaltung des Medical Masters in St.Gallen?
Da gibt es noch keine direkte Verbindung, das ist eine eigene Schiene.

Im Amt für Wirtschaft steht ein Wechsel an der Spitze bevor. Gibt es bei dieser Gelegenheit auch eine neue Ausrichtung?
Der Aufgabenbereich bleibt gleich und breit. Eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter muss daher immer eine eierlegende Wollmilchsau sein. Auch wenn es in dem Amt viele Vollzugsaufgaben gibt, brauchen wir eine Persönlichkeit mit einem hohen Grad an Gestaltungswillen.

Von Unternehmen hört man, dass sie vor allem Industrie- und Gewerbeflächen brauchen.
Für kleinere Betriebe im Kanton finden sich Flächen. Was uns fehlt, sind grosse Areale, auch für neue Ansiedlungen grösserer Art, und vor allem dort, wo wir mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen arbeiten können. Hier müssen wir etwas haben. Aktuell sind wir in Buchs, Sargans und Steinach daran, strategische Arbeitsplatzgebiete zu entwickeln.

Einen zweiten Anlauf macht man auch für das grosse Projekt Wil West. Am 8. März wird darüber abgestimmt, und wieder argumentieren die Gegner mit dem Kulturlandverlust.
Dabei wird am Schluss netto mehr Landwirtschaftsland zur Verfügung stehen. In dieser Region von 22 Gemeinden muss der Kanton Thurgau gemäss Vorschriften Fruchtfolgeflächen kompensieren, zusätzlich wird der Kanton St.Gallen freiwillig weitere Flächen der Landwirtschaft zur Verfügung stellen. In Wil West kann ein verkehrstechnisch hervorragend erschlossener, hochwertiger Wirtschaftsstandort entstehen, der allen Beteiligten nützt – sogar der Landwirtschaft.