SVP: «Zahlen und nichts mehr zu sagen haben»

Magdalena Martullo-Blocher stellte in ihrem Referat die Auswirkungen des Vertragspakets auf die direkte Demokratie ins Zentrum. Volk und Parlament würden mit dem Abschluss des Vertrags in ihren Rechten «ausgehebelt». Das Vertragswerk umfasse 2’228 Seiten, hinzu kämen über 20’000 Seiten Ausführungsbestimmungen. Für Wirtschaft, Landwirtschaft und Gewerbe bedeute dies neue Regulierungen und zusätzliche Auflagen. Jährlich würden rund 150’000 Seiten neue Bestimmungen dazukommen.

Neben der Rechtsübernahme verwies Martullo-Blocher auf mögliche negative Folgen in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom. Die in verschiedenen Dossiers versprochenen Sonderlösungen – etwa bei der Landwirtschaft oder der Zuwanderung – bezeichnete sie bei näherer Betrachtung als Scheinlösungen. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sowie stabile Beziehungen mit der EU seien auch auf Basis der bestehenden Verträge möglich.

Kritik übte sie zudem am Vorgehen des Bundesrates. Dieser habe bereits gezeigt, dass er bereit sei, demokratische Rechte preiszugeben, indem er vorschlage, auf das obligatorische Referendum für das Vertragspaket zu verzichten und damit das Ständemehr zu umgehen.

In der Geschichte der Eidgenossenschaft sei es noch nie vorgekommen, dass ein derart bedeutendes Geschäft nicht automatisch dem Volk unterbreitet worden sei und nicht der Zustimmung der Mehrheit der Stände bedurft habe. Es sei «ungeheuerlich, dass der Bundesrat den Vertrag schon unterzeichnen wolle, bevor das Volk darüber abgestimmt habe».

Wirtschaft und Politik äussern fundamentale Bedenken

In einem eindringlichen Schlussappell rief sie zum Widerstand auf: «Nein zu fremdem Recht und Richtern sowie Strafmassnahmen und hohen Zahlungen – Ja zu Freiheit und Wohlstand».

Unter der Leitung von Dominik Feusi diskutierten Prof. em. Dr. Giorgio Behr, Ständerätin Esther Friedli, Nationalrat Pascal Schmid sowie Dr. Kurt Weigelt die Auswirkungen der Verträge aus unterschiedlichen Perspektiven.

Professor Behr warnte vor einer Flut neuer Auflagen und zunehmender Bürokratie. Einen Vertragsabschluss erachte er als unnötig. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Schweizer Wirtschaft ohne die neuen Verträge besser behaupten könne als mit ihnen.

Für Ständerätin Esther Friedli bedeuten die jährlichen Milliardenzahlungen an die EU eine zusätzliche, erhebliche Belastung für die Schweizer Steuerzahler. Auch eine verstärkte Einwanderung in die Sozialwerke würde zu zusätzlichen Kosten führen.

Der Thurgauer Nationalrat Pascal Schmid hob hervor, dass Widerstand gegen das Vertragspaket notwendig sei, um zu verhindern, dass künftig fremde Richter über die Schweiz bestimmen. Zudem werde durch die Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU die Zuwanderung weiter angeheizt.

Dr. Kurt Weigelt sprach sich ebenfalls klar gegen die Verträge aus. Das politische System der Schweiz werde dadurch grundlegend verändert. Mit der dynamischen Rechtsübernahme würde die Schweiz ihren wichtigsten Erfolgsfaktor – die direkte Demokratie und die Volksentscheide – preisgeben.