St.Galler Nationalräte fordern Klarheit zu Verkehrsprojekten
Text: pd/red
Mike Egger (SVP), Nicolò Paganini (Die Mitte) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) wollen mit einer überparteilichen Interpellation verhindern, dass wichtige Ostschweizer Verkehrsprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Im Fokus stehen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit der Spange Güterbahnhof sowie mehrere Bahnausbauten.
Die drei Nationalräte verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Region und ihre Abhängigkeit von leistungsfähigen Verbindungen zum Grossraum Zürich, ins Mittelland sowie nach Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Mit «Verkehr ’45» würden die verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden Jahrzehnte festgelegt.
Positiv beurteilen die Parlamentarier, dass die dritte Röhre des Rosenbergtunnels dem Realisierungshorizont 2045 zugeordnet wurde. Dies allein schaffe jedoch noch keine ausreichende Verbindlichkeit. Deshalb wollen sie vom Bundesrat wissen, ob das Projekt zusammen mit der Spange Güterbahnhof bereits mit der Botschaft 2027 verbindlich in den Ausbauschritt aufgenommen werden kann. Zumindest sollen nach ihrer Forderung die notwendigen Projektierungsmittel und ein verbindlicher Realisierungsfahrplan vorgesehen werden.
Sorge um Bahnausbauten
Handlungsbedarf sehen Egger, Paganini und Vincenz-Stauffacher auch beim Schienenverkehr. Sie kritisieren, dass dort klare Perspektiven fehlten und bereits beschlossene Massnahmen wie die Doppelspurlücke Rorschach–Rorschach Stadt gestrichen werden könnten.
Die Interpellation nennt eine ganze Reihe weiterer Vorhaben: den Vollknoten St.Gallen, den Knoten Wil, die fehlende Doppelspur Tiefenwinkel bei Mühlehorn am Walensee, die Strecke Frauenfeld–Wil einschliesslich Wil West sowie Kapazitäts- und Beschleunigungsmassnahmen zwischen Winterthur, St.Gallen und St.Margrethen. Ebenfalls aufgeführt wird das vierte Gleis am Bahnhof Zürich Stadelhofen.
Die Nationalräte wollen vom Bundesrat wissen, wie er verhindern will, dass diese Projekte gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zudem soll er mit der Botschaft 2027 genügend Planungsmittel bereitstellen, damit die Vorhaben spätestens mit der Botschaft 2031 entscheidungsreif sind.
«Ostschweiz darf nicht erneut vertröstet werden»
n ihrem Vorstoss kritisieren die drei Parlamentarier, dass in anderen Regionen milliardenschwere Grossprojekte vorgesehen seien, während für die Ostschweiz weiterhin verbindliche Perspektiven fehlten. Der Bundesrat solle deshalb 2027 konkrete Beschlüsse, ausreichende Planungsmittel und nachvollziehbare Realisierungstermine für die Ostschweizer Schlüsselprojekte vorlegen.
Weiter verlangen Egger, Paganini und Vincenz-Stauffacher Auskunft darüber, welche Angebotsverbesserungen und Fahrzeitverkürzungen der Bundesrat auf der Ost-West-Achse Genf–Bern–Zürich–St.Gallen–St.Margrethen anstrebt. Schliesslich fragen sie, ob der Bund bereit sei, gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen ein verbindliches, verkehrsträgerübergreifendes Ausbau- und Angebotspaket festzulegen.
