KKS: «Wer am Tropf des Bundes hängt, will nicht mehr weg»
Text: pd/stz.
Die öffentlichen Ausgaben wachsen, während Bund und Kantone um Sparprogramme und Kostendämpfung ringen. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen neu geordnet werden. Auch der nationale Finanzausgleich sorgt zunehmend für Spannungen zwischen Geber- und Nehmerkantonen.
Die Industrie- und Handelskammer Thurgau griff diese finanzpolitischen Brennpunkte am Freitag, 21. August 2026, bei einem hochkarätig besetzten Anlass im Rathaus Frauenfeld auf. Zu Gast waren Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Thurgauer Regierungspräsident und Finanzdirektor Urs Martin sowie Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik. Das Publikum erlebte einen gehaltvollen Abend mit klaren Analysen, kontroversen Fragen und einer nahbaren Bundesrätin.
Schuldenbremse hält den Bund auf Kurs
Christoph Schaltegger zeigte in seinem Einführungsreferat auf, wie sich der staatliche Fussabdruck über die vergangenen Jahre vergrössert hat. Dennoch sei es der Schweiz gelungen, ihre Bundesfinanzen vergleichsweise stabil zu halten. Einen wesentlichen Anteil daran habe die 2003 eingeführte Schuldenbremse.
«Die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 hat wesentlich dazu beigetragen, die Ausgabenquote in Schach zu halten, und sorgt für Stabilität bei den Bundesfinanzen», betonte Schaltegger.
Reformpotenzial sieht der Wirtschaftspolitik-Professor insbesondere bei den gebundenen Ausgaben, bei der Lohnprämie für Staatsangestellte, bei den zahlreichen Subventionen und beim nationalen Finanzausgleich. Dort gelte es, Fehlanreize zu beseitigen und die Eigenverantwortung der Kantone zu stärken.
Thurgau will wirtschaftliches Potenzial besser nutzen
Im anschliessenden Gespräch über die Thurgauer Kantonsfinanzen fühlte IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze dem Thurgauer Regierungspräsidenten und Finanzdirektor Urs Martin auf den Zahn. Vietze kritisierte das strukturelle Budgetdefizit und verwies darauf, dass der Thurgau im Ressourcenindex der Kantone auf dem letzten Platz liegt.
Auch Urs Martin zeigte sich mit dieser Situation unzufrieden. «Ich bin ebenfalls nicht begeistert, dass der Kanton Thurgau hohe Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich bezieht», sagte er. Der Kanton sei deshalb daran, Massnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität zu definieren und das vorhandene wirtschaftliche Potenzial besser auszuschöpfen.
Die geplante Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen hält Martin für richtig. Für ihn ist entscheidend, dass Zuständigkeit, Finanzierung und Entscheidungskompetenz wieder stärker zusammengeführt werden: «Diejenige Staatsebene, welche eine Aufgabe übernimmt, soll bezahlen, aber auch bestimmen.»
Nur 40 Prozent der Bundesausgaben sind frei beeinflussbar
Im Mittelpunkt des Abends stand das Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Im Austausch mit IHK-Direktor Jérôme Müggler und Pascale Ineichen, stellvertretende Direktorin der IHK Thurgau, zeigte sich die Finanzministerin geradlinig, pointiert und humorvoll.
Die Schuldenbremse bezeichnete Keller-Sutter als unverzichtbare Errungenschaft der Schweizer Finanzpolitik. Ihre Wirkung habe jedoch Grenzen: Wegen der zahlreichen gesetzlich gebundenen Ausgaben könne der Bund nur noch über rund 40 Prozent seiner Ausgaben tatsächlich frei entscheiden.
Um diesen verbleibenden Anteil werde politisch hart gerungen. «Da setzt sich durch, wer die Mehrheiten hat», hielt Keller-Sutter fest. Das Entlastungspaket des Bundes solle das Kostenwachstum dämpfen. Gerade bei den Subventionen sei der Widerstand gegen Einsparungen jedoch erheblich: «Wer einmal am Tropf des Bundes hängt, will nicht mehr so leicht davon weg.»
Finanzausgleich soll Solidarität und Wettbewerb ermöglichen
Auch der nationale Finanzausgleich stand im Fokus. Auf die Frage, wann dieser nicht mehr nur solidarisch wirke, sondern die Eigenverantwortung der Kantone schwäche, verwies Keller-Sutter auf dessen grundlegende Funktion. Der Finanzausgleich ermögliche es, den kantonalen Steuerwettbewerb aufrechtzuerhalten und gleichzeitig eine gewisse finanzielle Ausgewogenheit zwischen den Kantonen sicherzustellen.
Allerdings hätten die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen deutlich zugenommen. Deshalb müsse geklärt werden, welchen Grundanspruch ein Kanton gegenüber dem Gesamtsystem geltend machen könne. Genau diese Frage diskutiere der Bund derzeit mit den Kantonen. Ziel sei es, Fehlanreize zu beseitigen, ohne die Solidarität zwischen den Kantonen infrage zu stellen.
«Wir sollten dankbarer sein»
Zum Abschluss richtete sich der Blick über Zahlen, Ausgaben und Transfers hinaus auf die politische Kultur der Schweiz. Angesprochen auf die zunehmende Polarisierung stellte Keller-Sutter fest, dass der Anstand im politischen Austausch auch aufgrund der sozialen Medien deutlich nachgelassen habe. Ein politisches Schonklima habe es allerdings auch früher nicht gegeben.
Die Finanzministerin zeigte sich überzeugt, dass sich auf längere Sicht starke Werte durchsetzen werden. Kompromissfähigkeit und die Suche nach tragfähigen Lösungen über Parteigrenzen hinweg seien zentrale Stärken des politischen Systems der Schweiz.
Für die Zukunft des Landes formulierte Keller-Sutter einen ebenso einfachen wie eindringlichen Wunsch: Die Schweiz sollte dankbarer sein für das, was sie habe, und auch künftig sorgfältig damit umgehen.
