Bürgerliche Allianz bekämpft «Chaos-Initiative»
Text: pd/stz.
Die Chaos-Initiative will die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf maximal 10 Millionen Personen beschränken. Wird diese Zahl überschritten, ist der Bundesrat gezwungen, alle ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen zu treffen, um die Grenze wieder einzuhalten. Faktisch wäre dann keine Zuwanderung mehr möglich. Bereits ab 9.5 Millionen Menschen wären drastische Einschränkungen nötig. Prognosen zeigen: Diese Zahl wird in wenigen Jahren erreicht.
Die Initiative hätte drastische Konsequenzen: einen Verteilungskampf um Fachkräfte, Abwanderung von Firmen ins Ausland, tiefere Steuereinnahmen, Gefährdung der Sozialwerke, Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU sowie Wegfall der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Asylwesen.
Arbeitskräftemangel und Versorgungsengpässe
IHK-Präsidentin und Nationalrätin Kris Vietze sagt: «Die Initiative stoppt in erster Linie die wirtschaftliche Entwicklung im Thurgau. Das gefährdet Sicherheit und Freiheit unserer Bürger. Weniger Wirtschaft heisst weniger Arbeitsplätze und weniger Aufträge fürs Gewerbe. Gleichzeitig müssen immer weniger Menschen die Staatsausgaben bezahlen, was höhere Steuern bedeutet. Das stürzt die verbleibenden 10 Millionen Menschen ins Chaos.»
Auch arbeitsmarktorientierte Zuwanderung wäre nicht mehr möglich. Für Nationalrat Christian Lohr, Die Mitte, ist klar: «Wir brauchen ein grosses Potenzial an Fachkräften in allen Bereichen: im Bauwesen, der Gastronomie, im öffentlichen Verkehr, in der Landwirtschaft und in der Spitzentechnologie, ganz besonders aber im Gesundheitswesen.»
Gefährdung der AHV und des biltateralen Weges
Eine Annahme der Initiative würde auch die Renten gefährden. «Bereits heute werden mehr Personen pensioniert, als in den Arbeitsmarkt eintreten. Und bis in zehn Jahren fehlen der Schweiz 500'000 Arbeitskräfte», hält FDP-Kantonsrat Thomas Leu fest und fragt: «Wer trägt dann noch zur AHV-Finanzierung bei, wenn immer weniger Arbeitskräfte vorhanden sind?»
Wenn die 10-Millionen-Grenze überschritten wird und die Bevölkerungszahl nicht innerhalb von zwei Jahren wieder gesenkt wird, muss der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. «Aufgrund der Guillotine-Klausel fallen damit auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I weg», sagt Stefan Leuthold, Präsident der GLP Thurgau. «Das wäre das Ende des bilateralen Wegs mit unserer wichtigsten und verlässlichsten Partnerin, der EU.»
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Weniger Sicherheit und mehr Asylanträge
Was zudem oft vergessen geht: Im Zuge der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würden auch die Schengen-Dublin-Abkommen wegfallen. Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Die Mitte, sagt: «Der Ausschluss der Schweiz vom Schengener Informationssystem zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gefährdet unsere Sicherheit. Und ohne das Dublin-Abkommen könnte jede Person, deren Asylgesuch in der EU abgelehnt wird, in der Schweiz erneut einen Asylantrag stellen.»
Aus all diesen Gründen macht sich das Thurgauer Komitee stark für ein klares Nein am 14. Juni.
