Immer noch keine Lösung für Kantonalbank-Akten

Die Ausserrhoder Kantonalbank wurde 1996 an die damalige SBG (heute UBS) verkauft

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Seit 2015 verhandelt die Ausserrhoder Regierung mit der UBS mit dem Ziel, dass das Archiv der 1996 untergegangenen Kantonalbank dem Staatsarchiv übergeben wird. Eine Vereinbarung befinde sich «in Ausarbeitung», informierte der Kanton am Montag.

Es habe seit 2015 insgesamt acht Gesprächsrunden in unterschiedlicher Zusammensetzung gegeben, hatte der damalige Landammann Paul Signer (FDP) im Mai 2019 im Kantonsrat nach einem Vorstoss der SP-Fraktion erklärt. Inzwischen sei der Entwurf für eine Vereinbarung ausgearbeitet worden, die bald eine definitive Form erhalten werde. Anfangs 2020 solle das Verfahren abgeschlossen sein, kündigte er damals an, so das Nachrichtenportal stgallen24.

Knapp drei Jahre später fragte SP-Kantonsrätin Judith Egger am Montag für ihre Fraktion erneut nach, wann bei den Verhandlungen mit einem Durchbruch gerechnet werden könne. In der Fragestunde des Kantonsrats nahm Ratsschreiber Roger Nobs Stellung. Eine gemeinsame Vereinbarung sei in Ausarbeitung. Das sei eine Herausforderung. "Wir sind daran, das Vertragswerk im Umfang von 60 Seiten zu bereinigen", so Nobs. Eine vertragliche Lösung stehe im Vordergrund.

Archiv lagert in Zürich

Die Ausserrhoder Kantonalbank war 1996 an die damalige SBG (heute UBS) verkauft worden. Das Archiv der Bank aus der Zeit von 1877 bis 1996 wird seither bei der UBS in Zürich aufbewahrt. Dazu gehören neben Akten zur Geschäftstätigkeit auch Sitzungsprotokolle der Bankkommission, der Bankverwaltung sowie der Prüfungsstelle.

Im November 2003 hatte die damalige Ausserrhoder Regierung eine Vereinbarung mit der UBS unterzeichnet. Darin anerkannte der Kanton das Eigentum der UBS AG am Kantonalbank-Archiv. Sämtliche Akten waren damit der Hoheit des Staatsarchivs entzogen, das Einsichtsrecht Dritter blieb ausgehebelt.

Im März 2014 überwies dann das Parlament ein SP-Postulat. Der Inhalt: Die Regierung solle aufzeigen, wie das Archiv ins Staatsarchiv überführt werden könnte. Die Regierung stellte damals in Aussicht, innert Jahresfrist eine entsprechende Regelung mit der UBS zu erzielen. Im Januar 2015 begannen erste Verhandlungen.