IHK Thurgau lanciert Arbeitgeberkampagne gegen SVP-Initiative
Text: pd/stz.
In knapp drei Wochen entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung darüber, ob die Schweiz künftig einen starren Bevölkerungsdeckel in der Verfassung verankern soll. Die IHK Thurgau warnt vor den Folgen einer solchen Lösung. Die Schweiz wäre damit das einzige Land der Welt mit einer derart starren verfassungsrechtlichen Bevölkerungsgrenze.
Die IHK Thurgau und mit ihr viele Thurgauer Arbeitgeber lehnen die Initiative deshalb ab. Sie sehen in einem Stopp der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung ein erhebliches Risiko für Unternehmen, Beschäftigung und Wohlstand. Gemeinsam mit den regionalen Arbeitgeberverbänden hat die IHK Thurgau eine eigene Abstimmungskampagne lanciert. Diese umfasst animierte Online-Anzeigen, Zeitungsinserate und Plakate.
Wirtschaft warnt vor mehr Arbeitskräftemangel
Aus Sicht der IHK Thurgau wären von einer Annahme der Initiative praktisch alle Branchen betroffen. Besonders stark träfe es das Gesundheitswesen, aber auch Industrie, Bau, Gastronomie, Gewerbe und Landwirtschaft. Viele Betriebe hätten bereits heute Mühe, offene Stellen zu besetzen. Eine starre Begrenzung der Zuwanderung würde diesen Mangel zusätzlich verschärfen.
Die IHK Thurgau verweist zudem auf weitere wirtschaftliche Folgen. Weniger verfügbare Arbeitskräfte könnten die Leistungsfähigkeit der Unternehmen bremsen, Investitionen erschweren und zu tieferen Steuereinnahmen führen. Auch die Sozialwerke gerieten stärker unter Druck, weil die Bevölkerung altert und künftig weniger Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten, als in Pension gehen.
Bilateraler Weg steht unter Druck
Besonders kritisch beurteilt die IHK Thurgau die möglichen Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU. Bei einem Überschreiten der 10-Millionen-Grenze müsste gemäss Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Damit würde auch der bilaterale Weg unter Druck geraten. Für die IHK Thurgau wäre das ein unnötiges Risiko, gerade für einen Grenz- und Exportkanton wie den Thurgau.
Die bilateralen Verträge hätten in den vergangenen 25 Jahren wesentlich zu Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand beigetragen. Eine Gefährdung dieser Grundlagen würde viele Unternehmen direkt betreffen. Zusätzlich weist die IHK darauf hin, dass auch die Schengen/Dublin-Abkommen wegfallen könnten. Damit verlöre die Schweiz unter anderem den Zugang zum Informationssystem für die internationale Kriminalitätsbekämpfung und müsste mit deutlich mehr Asylgesuchen rechnen.
Auch interessant
«Perspektiven statt Bremsklötze»
Die IHK Thurgau anerkennt, dass die Schweiz vor Herausforderungen steht, etwa bei Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Diese Probleme würden jedoch nicht durch einen starren Bevölkerungsdeckel gelöst. Stattdessen brauche es aus Sicht der Wirtschaft kluge politische Lösungen: mehr Verdichtung in urbanen Regionen, schnellere Verfahren, Investitionen in Infrastruktur und eine Arbeitsmigration, die sich weiterhin am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert.
Die Initiative biete für diese Herausforderungen keine Lösungen, hält die IHK Thurgau fest. Der Thurgau und die Schweiz bräuchten Perspektiven, nicht Bremsklötze.
