Fünf Ostschweizer Nationalräte auf «Liste der Schande»

Der Nebelspalter wolle mit seiner jährlich publizierten Übersicht zur Sommersession Transparenz schaffen. Im Fokus stehen vier zentrale Geschäfte, bei denen bürgerliche Prinzipien verletzt oder bürgerliche Mehrheiten durch abweichende Stimmen aus dem eigenen Lager verhindert wurden.

Auch fünf Nationalräte aus der Ostschweiz finden sich unter den namentlich aufgeführten Parlamentariern: Nicolò Paganini (Mitte, SG), Markus Ritter (Mitte, SG), Christian Lohr (Mitte, TG), Thomas Rechsteiner (Mitte, AI) und Marcel Dobler (FDP, SG). Alle fünf «fielen bei mindestens einer der vier Vorlagen mit abweichendem oder linksfreundlichem Abstimmungsverhalten» auf:

1. Ablehnung zusätzlicher Mittel für Luftverteidigung: Bei der Armeebotschaft verweigerten Teile von Mitte, FDP und GLP die Freigabe von einer Milliarde Franken für dringend benötigte Munition zur bodengestützten Luftabwehr. Auch Nicolò Paganini, Markus Ritter, Christian Lohr und Marcel Dobler stimmten dagegen.

2. Verwässerung der Selbstständigkeit: Eine Vorlage, die Rechtssicherheit für Selbstständige schaffen sollte, scheiterte äusserst knapp. Hier stimmten Nicolò Paganini, Christian Lohr, Thomas Rechsteiner und Markus Ritter dagegen und trugen damit zur Ablehnung bei.

Der Nebelspalter schreibt: Wer sich im Wahlkampf als bürgerlich bezeichnet, aber im Ratsbetrieb systematisch dagegen handelt, verliere an Glaubwürdigkeit. Die öffentliche Nennung auf der «Liste der Schande» soll der Wählerschaft helfen, die tatsächliche politische Haltung ihrer Vertreter zu erkennen – gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen.

Weitere Informationen zur vollständigen Abstimmungsanalyse und den Positionen aller Nationalräte sind auf der Website des Nebelspalters abrufbar.