FDP TG fasst Parolen und würdigt René Bock
«Die Altersvorsorge ist unser wichtigstes Schweizer Sozialwerk», erläuterte Gabriel Macedo, Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau, in seiner Einführung zur AHV 21 mit der Harmonisierung des Rentenalters auf 65 Jahre sowie der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent.
«Die Reform ist dringend nötig, weil sich die Anzahl der pensionierten Bevölkerung deutlich vergrössert und gleichzeitig die Anzahl der Erwerbstätigen zurückgeht.» Die Schieflage und der seit mehr als 25 Jahren andauernde Reformstau müssten endlich beseitigt werden, so Gabriel Macedo.
Ausgewogen und solidarisch
Edith Wohlfender hält nichts von der vom Bundesrat und dem nationalen Parlament ausgearbeiteten Vorlage. In ihren Gegenargumenten ging die SP-Kantonsrätin hauptsächlich auf die immer noch nicht vollzogene Gleichstellung der Frauen ein. Auch nach FDP-Kantonsrätin Kristine Vietze gibt es punkto Gleichstellung noch viel zu tun. «Das hat aber nichts mit dieser Vorlage zu tun», hielt Vietze dagegen. Diese sei äusserst ausgewogen.
«Die AHV 21 stellt sicher, dass keine einzige Monatsrente gekürzt wird. Die Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer wird mit zahlreichen Massnahmen abgefedert. Die Erhöhung geschieht schrittweise, und die ersten neun betroffenen Jahrgänge erhalten grosszügige Zuschläge von bis zu 13 Prozent auf ihre Altersrenten. Das heute geltende, starre Rentenalter wird durch ein Referenzalter ersetzt, welches einen flexibleren Übertritt zwischen 63 und 70 Jahren ermöglicht. Die finanziellen Massnahmen – durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent – tragen die ganze Bevölkerung inklusive der heutigen Rentnerinnen und Rentner mit», erläuterte Kristiane Vietze.
Die anwesenden 66 Mitglieder sprachen sich deutlich für die Reform aus (64 Ja zu 2 Nein).
Finanzierung der Schweizer Wirtschaft erleichtern
Steuergeschenke an das Ausland stoppen, die Finanzierung der Schweizer Wirtschaft erleichtern; das wird mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes beabsichtigt.
Alt Nationalrat Hansjörg Brunner erklärte: «Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder die Finanzierung über Anleihen. Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung von Investoren. Diese Finanzierungsoptionen kommen nicht nur für Unternehmen in Frage.»
Auch Bund, Kantone, Gemeinden sowie Spitäler oder Universitäten finanzieren ihre Anschaffungen durch diese zwei Möglichkeiten. Bei einer Anleihe zahlen die Unternehmen Zinsen an die Investoren. In der Schweiz unterliegen diese Anleihezinsen derzeit einer sehr hohen Verrechnungssteuer von 35 Prozent.
«Schweizer Investoren können durch ein Formular und bürokratischen Aufwand die Verrechnungssteuer bei der eidgenössischen Steuerverwaltung wieder zurückfordern. Ausländische Investoren erhalten auch nur 65 Prozent der Zinsanleihe direkt und je nach Herkunftsland bekommen ausländische Investoren nicht die ganzen 35 Prozent der Verrechnungssteuer zurück. Dieser finanzielle und bürokratische Mehraufwand macht Investitionen in Schweizer Unternehmen vor allem für ausländische Investoren unattraktiv», erläuterte Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes. Die Reform des Verrechnungssteuergesetzes sieht eine Änderung und nicht die vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer vor.
Die Mitglieder sprachen sich für die von Bundesrat und Parlament beschlossene Anpassung aus und fassten mit 65:1 Stimmen die Ja-Parole.
Gefährliche Initiative
Die Massentierhaltungsinitiative will allen die Einhaltung der Bio-Suisse-Richtlinien in der Tierhaltung vorschreiben. Kantonsrätin Michèle Strähl betonte bei der Vorstellung der Vorlage, dass das Schweizer Tierschutzgesetz bereits heute eines der strengsten der Welt sei.
«Auch das Angebot von Bio-Produkten besteht bereits.» Mit der Annahme der Initiative hätten Konsumenten keine Wahlfreiheit mehr und Konsumentenpreise würden steigen, argumentierte Michèle Strähl. Dass der geforderte Standard – wie dies die Initiative vorsieht – auch von sämtlichen Importprodukten, welche tierische Erzeugnisse enthalten, eingehalten werden kann, ist utopisch. Entsprechend gäbe es eine Verlagerung zu Importprodukten und der Eigenversorgungsgrad würde sinken. Stimmen aus dem Saal waren überzeugt: «Diese Initiative ist gar nicht umsetzbar.»
Die Nein-Parole fiel mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit 64 Nein-Stimmen deutlich aus.
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Weniger Polemik, mehr Strom
Parteipräsident Gabriel Macedo informierte über Aktuelles aus der Parteileitung und der Fraktion u. a. wie sich die FDP Thurgau an der von verschiedenen FDP-Kantonalparteien lancierten Petition «Wasserkraft» beteiligen wird.
«Der Fokus liegt auf einem wunden Punkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, nämlich den Einsprachen bei den Bewilligungsverfahren», so der Parteipräsident. Die Petition beschränkt sich dabei auf die 15 zentralen Wasserkraftprojekte, die ein runder Tisch des UVEK mit Stakeholdern priorisiert hat.
Grosse Verdienste
Regierungsrat Walter Schönholzer, Parteipräsident Gabriel Macedo und GFK-Präsidentin Kristiane Vietze lobten René Bock für seine grossen Verdienste in den letzten 17 Jahren.
Als Mitglied des Bankrates und als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank habe er sehr viel zur guten Verankerung der Bank in der Bevölkerung, aber auch zu deren finanziellen Erfolgen und namentlich auch zur Rettung von verschiedenen Thurgauer Wirtschaftsbetrieben beigetragen.
Stall der Zukunft
Vor der Versammlung nahmen die FDP-Mitglieder Einblick in den Gutsbetrieb Arenenberg: Forschung und Entwicklung, Melken mit Robotern und Tagesstrukturen, welche die Kühe selbst bestimmen können, werden auf dem Betrieb gelebt.
