St.Gallen zieht Notbremse: Sparpaket soll Finanzlage retten
Text: stz.
Der Kanton St.Gallen schreibt seit 2023 rote Zahlen. Von 2023 bis 2025 mussten insgesamt bis zu 600 Millionen Franken aus dem Eigenkapital entnommen werden. Dadurch sank das freie Eigenkapital von 1,4 auf voraussichtlich 0,8 Milliarden. Auch 2025 rechnet die Regierung mit einem operativen Defizit von knapp 148 Millionen.
Mit dem Budget 2026 und dem gleichzeitig präsentierten Entlastungspaket 2026 reagiert die Regierung auf diese Entwicklung. Sie will den weiteren Abbau der Reserven stoppen und mittelfristig wieder schwarze Zahlen erreichen. Bereits im Budgetjahr 2026 wirken Entlastungen von 86 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung von Eigenkapitalbezügen weist das Budget ein Defizit von 42,6 Millionen aus – innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse. Gegenüber dem Vorjahresbudget verbessert sich das Ergebnis um rund 97 Millionen, gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um 76 Millionen.
87 Massnahmen bis 2028 – 209 Millionen Franken Entlastung
Das Entlastungspaket besteht aus 87 Massnahmen. Rund zwei Drittel davon betreffen Ausgabenkürzungen, ein Drittel zusätzliche Einnahmen. Ziel ist es, den Kantonshaushalt bis 2028 jährlich um insgesamt 209 Millionen Franken zu entlasten.
Die Regierung begründet das höhere Volumen gegenüber den Zielvorgaben des Kantonsrats (180 Millionen) mit verschlechterten Finanzprognosen. So zeichnen sich steigende Kosten etwa bei den individuellen Prämienverbilligungen oder im Gesundheitswesen (EFAS) ab.
Gemeinden und Personal betroffen – aber «verhältnismässig»
Auch Gemeinden und Personal tragen einen Teil der Last. Ab 2028 werden die Gemeinden mit knapp 14 Millionen Franken zusätzlich belastet, was rund 7 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens entspricht. Beim Kantonspersonal verzichtet die Regierung 2027 auf den vorgesehenen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent, streicht die Geburtszulage und passt Stundentafeln sowie automatische Lohnstufenanstiege bei Lehrern an. Zudem sollen einzelne Leistungen künftig intern statt extern erbracht werden (Insourcing).
Die Regierung bezeichnet diese Eingriffe als «vertretbar und ausgewogen».
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Schwarze Null ab 2029?
Trotz Sparmassnahmen hält der Kanton an wichtigen Investitionen fest. Für 2026 sind Nettoinvestitionen von 231,1 Millionen Franken geplant, unter anderem für das Provisorium der Universität St.Gallen und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach. Damit bleibt die Investitionstätigkeit nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr.
Mit dem Entlastungspaket will die Regierung den übermässigen Eigenkapitalabbau stoppen. Per Ende 2026 soll das freie Eigenkapital noch rund 830 Millionen betragen. Ab 2029 rechnet die Regierung wieder mit einer «schwarzen Null» und einem stabilisierten Eigenkapital von rund 770 Millionen.
