IHK Thurgau sagt Nein zur Juso-Steuerinitiative

Die Initianten fordern, dass Kapitaleinkommen über einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert wird, also um 50 Prozent höher als andere Einkommensarten. Der Mehrertrag aus dieser neuen Steuer ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

Die Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft stark, insbesondere KMU und Familiengesellschaften. Kurzfristig hat der Staat wirtschaftliche Einbussen mittels Kreditbürgschaften und Härtefallhilfen überbrückt. In Zukunft überleben jedoch nur Unternehmen mit genügender finanzieller Substanz und einem innovativen Geschäftsmodell. Die Juso-Steuerinitiative wirkt sich diesbezüglich höchst schädlich aus, denn sie zehrt direkt an der wirtschaftlichen Substanz der KMU und verhindert Zukunftsinvestitionen. Die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen wird so massiv geschwächt, die Überlebensfähigkeit von Betrieben und deren Arbeitsplätzen gefährdet. Es ist unverständlich und unverantwortlich, heute Milliarden für Härtefallhilfen zum Erhalt von KMU zu sprechen und diese morgen durch eine neue Steuer wieder zu entziehen.

Zusätzlich erschwert mit dieser Initiative werden Unternehmensnachfolgen, gerade bei Familienbetrieben. Da das Vermögen im Betrieb gebunden ist, muss sich die Nachfolge stärker verschulden, um die neuen Steuern auf die Wertsteigerung zu bezahlen. Dieses Geld fehlt anschliessend für Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.