IHK lehnt beide Initiativen ab
Text: pd/mew
Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung unter anderem über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will eine restriktive und immerwährende Neutralitätspolitik in der Bundesverfassung festschreiben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell lehnt die Vorlage ab.
Nach Einschätzung der IHK würde die Initiative den sicherheits- und aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Die Wirtschaftsorganisation verweist dabei auf die veränderte Bedrohungslage in Europa. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und weitere hybride Bedrohungen hätten an Bedeutung gewonnen und beträfen zunehmend auch den Wirtschaftsstandort.
IHK betont internationale Zusammenarbeit
Unternehmen seien auf funktionierende Infrastrukturen, stabile Lieferketten und planbare Investitionen angewiesen, hält die IHK fest. Viele sicherheitspolitische Herausforderungen könnten zudem nicht allein bewältigt werden. Kritische Infrastrukturen seien international vernetzt, während die Schweiz bei der Luftverteidigung und der Rüstung auf den Austausch mit anderen Staaten angewiesen sei.
Die Neutralitätsinitiative würde nach Ansicht der IHK die Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit einschränken und damit die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen. Als kleine und international vernetzte Volkswirtschaft sei die Schweiz zudem auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen.
«Als international eng vernetzter Wirtschaftsstandort muss die Schweiz ihren aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum erhalten. Die Neutralität muss der Sicherheit und den Interessen unseres Landes dienen und darf nicht zum Selbstzweck werden», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger.
Die IHK bezeichnet die Neutralität weiterhin als Grundpfeiler der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Deren konkrete Ausgestaltung müsse nach Ansicht der Kammer jedoch genügend Spielraum bieten, um auf neue Bedrohungen und geopolitische Veränderungen reagieren zu können.
Auch Nein zur Ernährungsinitiative
Die IHK empfiehlt auch bei der Ernährungsinitiative ein Nein. Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft seien wichtige Anliegen. Die Ziele der Initiative gingen aus Sicht der Wirtschaftsorganisation jedoch zu weit und seien innerhalb von zehn Jahren kaum erreichbar. Zudem befürchtet die IHK erhebliche staatliche Eingriffe in die Produktion und den Konsum sowie hohe Kosten.
In der neusten Ausgabe ihrer Publikationsreihe «Zoom» befasst sich die IHK St.Gallen-Appenzell vertieft mit der Bedeutung der Sicherheitspolitik für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Publikation soll nach Angaben der Kammer einen Beitrag zur Diskussion über die bevorstehenden sicherheitspolitischen Abstimmungen leisten.
