Thurgau

FDP unterstützt Anpassung des Thurgauer Energiegesetzes

FDP unterstützt Anpassung des Thurgauer Energiegesetzes
Der Thurgauer Regierungsrat: Staatsschreiber Paul Roth, Regierungsrätin Monika Knill, Vizepräsident Urs Martin, Regierungspräsidentin Cornelia Komposch, Regierungsrat Walter Schönholzer und Regierungsrat Dominik Diezi
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Abhängigkeiten zeitnah verringern und mehr Spielraum in ausserordentlichen Lagen, wünschen sich die Initianten der Parlamentarischen Initiative «Flexibler Energiefonds». Die FDP-Fraktion unterstützt eine Anpassung des Energiegesetzes und freut sich, wenn am Mittwoch eine Mehrheit des Grossen Rates dem Antrag des Regierungsrates folgt.

Die am Mittwoch im Grossen Rat traktandierte Parlamentarische Initiative «Flexibler Energiefonds» sieht vor, dass der aktuell auf eine Fördersumme von 12 bis 22 Millionen Franken begrenzte Thurgauer Energiefonds zur Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen bei Bedarf erhöht werden kann.

Als aktuelles Beispiel führen die Initianten die kriegerische Lage in der Ukraine an. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland soll schnellstens beendet werden können.

Weitsichtiger Vorschlag des Regierungsrates
Der Thurgauer Regierungsrat teilt das Anliegen der Initianten, erläutert aber in seiner Antwort deutlich und nachvollziehbar, weshalb die vorgeschlagene Änderung mehr Unsicherheiten aufwirft als Klarheit schafft.

So etwa wie sich eine ausserordentliche Äufnung auf Folgejahre auswirkt, welche Bedeutung dies für die konkreten Förderungsprogramme sowie die Realisierung von bedeutenden Generationenprojekten wie Fernwärmenetze, Blockheizkraftwerke und Nutzung des thermischen Potenzials des Bodensees hat.

Der Regierungsrat empfiehlt, auf eine Obergrenze zu verzichten. Damit möchte er sowohl bei der Förderung als auch bei der Finanzierung des Fonds mehr Flexibilität erreichen.

Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den konstruktiven, zielgerichteten und nachhaltigen Lösungsvorschlag. Sie wird die Parlamentarische Initiative wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, vorläufig unterstützen. Damit ist der Weg frei, um in der Kommission die Anpassung des Gesetzes bestmöglich in die Wege zu leiten.

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