«Draghi kaufte Zeit. Europa hat sie verspielt»

«Whatever it takes»: Mit diesen drei Worten beruhigte Mario Draghi im Juli 2012 die Finanzmärkte und sicherte sich seinen Platz als Retter des Euro. Die Europäische Zentralbank werde alles Nötige tun, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten, versprach ihr damaliger Präsident. Die Botschaft wirkte. Europas Schuldenproblem blieb.

Draghis Eingreifen war damals gut begründet. Doch die dauerhafte Gewöhnung an billiges Geld und geldpolitische Rettungsnetze hatte ihren Preis: Politiker und Finanzakteure verlassen sich seither noch stärker darauf, dass die Zentralbanken im Ernstfall einspringen. Der Anreiz, die Staatsfinanzen tatsächlich in Ordnung zu bringen, blieb entsprechend schwach. Schulden verschwinden allerdings nicht, nur weil man ihre Bewältigung vertagt.

Heute zeigt sich das besonders deutlich in Frankreich. Die Staatsverschuldung beträgt 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig schafft es das Parlament nicht, das Haushaltsdefizit unter fünf Prozent zu drücken. Versprechen zur Sanierung gibt es seit Jahren. An ihrer Umsetzung fehlt es.

Nun wird das Zögern teuer

 Anleger verlangen höhere Risikoaufschläge, zeitweise sogar höhere als für Italien. Rund 30 Prozent der französischen Staatsschulden müssen in den nächsten drei Jahren refinanziert werden – zu deutlich höheren Kosten. Damit wächst die Zinslast und der Spielraum für eine Sanierung schrumpft weiter.

Auf die Finanzmärkte als Hüter solider Staatsfinanzen ist wenig Verlass. Sie bleiben oft lange sorglos. Kippt das Vertrauen, reagieren sie abrupt und verschärfen die Probleme zusätzlich. Mit Belgien steht zudem ein weiterer möglicher Krisenkandidat bereit.

Die Schweiz verfügt dank ihrer Schuldenbremse über solidere Staatsfinanzen. Zurücklehnen können wir uns trotzdem nicht. Gerät der Euro unter Druck, gewinnt der Franken an Wert. Unsere Exportindustrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, obwohl sie die europäischen Haushaltsprobleme weder verursacht hat noch lösen kann. Eine erneute Eurokrise wäre deshalb auch für die Schweizer Wirtschaft eine schwere Hypothek.

Draghi hat Europa Zeit gekauft. Die Politik hat diese Zeit zu wenig genutzt. Das macht seine damalige Rettung nicht falsch, aber die vertane Chance umso bitterer. Verbindliche Fiskalregeln und tragfähige Haushalte lassen sich nicht dauerhaft durch Rettungsversprechen ersetzen. Europa muss seine Staatsfinanzen endlich sanieren. Bei der nächsten Krise steht noch mehr auf dem Spiel.