Wirtschaftskammern wollen sofortige Öffnung
08.05.2020

Wirtschaftskammern wollen sofortige Öffnung

Zehn Wirtschaftskammern der drei Bodenseeanrainerländer fordern Rückkehr zur Personenfreizügigkeit und Öffnung der nationalen Grenzen: Kein Tag dürfe mehr verschenkt werden.

Die Corona-Pandemie hat die Bodensee-Anrainerstaaten Österreich, Schweiz und Deutschland gleichermassen erfasst. Bei allen Unterschieden des Infektionsgeschehens im Detail stünden sie vor denselben zwei Herausforderungen, teilen die zehn Anrainer-IHKs mit:

  • Zuerst galt und gilt es, eine exponentielle Entwicklung der Epidemie zu verhindern und ihre Ausbreitung so einzudämmen, dass ihr das jeweilige Gesundheitssystem Stand hält.
  • Sodann und zugleich müssen die wirtschaftsschädlichen Nebenwirkungen der zu Erreichung des erstgenannten Zieles notwendigen Massnahmen und Restriktionen so gering wie möglich gehalten werden. Denn wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung der Mitarbeiter sind kein Selbstzweck, sondern ihrerseits Voraussetzung für Wohlstand und Gesundheit jedes einzelnen genauso wie für die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens.

Die in allen drei Anrainerstaaten zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Massnahmen waren in der Substanz erfolgreich, wenn auch um den Preis eines weitgehenden Stillstandes des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Der Erfolg schlägt sich statistisch in nachlassenden Infektionszahlen, stationären Behandlungen und Todesfällen nieder.

Zugleich summieren sich jedoch die Verluste, die aus ruhender Produktion und unterbundenen Dienstleistungen resultieren, zu enormen Beträgen auf, die von keinem Staatshaushalt und keinem Förderprogramm kompensiert werden können. Kurzarbeit, der Verlust von Arbeitsplätzen und Insolvenzen kommen hinzu. Es droht eine massive Rezession.

In dieser Situation ist es dringend geboten, jede noch bestehende Restriktion auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Jeder Tag zählt. Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf jetzt verschenkt werden.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau, die Zürcher Handelskammer und die Handelskammer beider Basel, die IHKs in Südbaden, Bodensee-Oberschwaben und Bayern fordern deshalb einhellig und mit Nachdruck die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen.

Deren Schliessung mag in einem ersten Schritt geboten gewesen sein. Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Massnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar sind, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und ggf. Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden.

Nationale Grenzen sind bei im wesentlichen gleichen Verhältnissen epidemiologisch ohne Relevanz. Dann aber kann eine Schliessung dieser Grenzen weder geeignet noch erforderlich sein, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Die Beschneidung der Personenfreizügigkeit ist sachlich nicht (mehr) gerechtfertigt, ihre rasche Aufhebung geboten.

Die folgenden Wirtschaftskammer haben das Schreiben mitunterzeichnet und fordern damit einhellig und mit Nachdruck die sofortige Öffnung der nationalen Grenzen:

  • IHK Thurgau
  • Zürcher Handelskammer
  • Handelskammer beider Basel
  • IHK St.Gallen-Appenzell
  • Wirtschaftskammer Vorarlberg
  • IHK Hochrhein-Bodensee
  • IHK Schwaben
  • IHK Bodensee-Oberschwaben
  • IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
  • IHK Südlicher Oberrhein