«Weg frei für ein fortschrittliches Gesundheitswesen»
Auf eidg. Ebene wurde gestern über zwei wirtschaftsrelevante Vorlagen abgestimmt: Das Covid-19-Gesetz wurde angenommen, das CO2-Gesetz demgegenüber abgelehnt. Zudem befürwortete die St.Galler Stimmbevölkerung den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie und die drei Spitalvorlagen. Letztere bestätigen die Weiterentwicklung der St.Galler Spitalstrategie, wie sie von der Regierung und dem Kantonsrat beschlossen wurde.
CO2-Gesetz: Handlungsbedarf für Wirtschaft unbestritten
Unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr bis 2050: Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes hätten die Weichen dafür gestellt werden sollen. Auch die IHK St.Gallen unterstützt dieses international abgestimmte Netto-Null-Ziel. Dessen Erreichung wird mit dem Nein zum CO2-Gesetz nun ungleich schwieriger. «Offensichtlich ist es zu wenig gelungen, die Vorteile des mehrheitlich marktnahen Wegs aufzuzeigen», fasst IHK-Direktor Markus Bänziger das Abstimmungsresultat zusammen.
Für die Ostschweizer Wirtschaft sei der Handlungsbedarf zur Bekämpfung des Klimawandels unbestritten. «Die Unternehmen werden unabhängig der gesetzlichen Grundlagen weiterhin ihren Teil dazu beitragen, das ambitionierte und notwendige Klimaziel der Schweiz zu erreichen», so Bänziger. Das Nein könne demnach auch als Chance genutzt werden. In einem neuerlichen Anlauf zu einer Gesetzrevision müsste noch konsequenter auf marktwirtschaftliche Ansätze zurückgegriffen werden: «Der Weg führt über Kostenwahrheit und Lenkung, nicht über Verbote und Subventionen.»
Stimmvolk legitimiert Pandemiebekämpfung
Ebenfalls erfreut zeigt sich die IHK über das Ja zum Covid-19-Gesetz. «Dies stärkt die demokratische Legitimität der Pandemiebewältigung des Bundes, und damit auch die Kompensations- und Hilfeleistungen an die Ostschweizer Unternehmen», ist Markus Bänziger überzeugt. Auch wenn die behördlichen Massnahmen somit durch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurden, sei weiterhin unbestritten, dass die behördliche Pandemiebewältigung sauber aufgearbeitet werden müsse: «Es gilt, Fehler als solche zu nennen und die richtigen Lehren hinsichtlich künftiger unerwarteter Ereignisse zu ziehen», betont Markus Bänziger.
Spitalstrategie kann umgesetzt werden, Weg führt über Gesundheitsregion
Mit dem Ja zu den drei Spitalvorlagen steht der Umsetzung der Weiterentwicklung der Spitalstrategie nichts mehr im Weg: Die dringend notwendige und von der IHK schon lange geforderte Leistungskonzentration bei den Spitälern wird Realität. «Dies ist ein wichtiges Bekenntnis hin zum überfälligen Strukturwandel in der St.Galler, ja in der Ostschweizer Spitallandschaft. Die nüchterne Betrachtung, was für unsere Gesundheitsversorgung am besten ist, obsiegte letztlich über regionalpolitische Überlegungen», kommentiert Markus Bänziger den Ausgang der Abstimmung.
Die IHK engagierte sich im Vorfeld in einer breit abgestützten Allianz für ein Ja zu den Vorlagen. «Die nun bestätigte Spitalstrategie ist unabdingbar, um die Versorgungsqualität und -finanzierbarkeit im St.Galler Gesundheitswesen nachhaltig zu gewährleisten», zeigt sich Markus Bänziger überzeugt. Dazu gehöre aber auch, künftig verstärkt kantonsübergreifend zusammenzuarbeiten. «Der Weg führt über eine Gesundheitsregion Ostschweiz: mittelfristig mit gemeinsamen Spitallisten, langfristig mit einem interkantonalen Spitalverbund.»
