Wahlempfehlung war umsonst
07.04.2020

Wahlempfehlung war umsonst

Die Grünliberalen empfahlen für den 2. Wahlgang für den St.Galler Regierungsrat Beat Tinner (FDP) – und Laura Bucher (SP). Die Taktik, sich damit beide verbliebenen möglichen Fraktionspartner warmzuhalten, ging nicht auf: Die SP zeigt der GLP die kalte Schulter.

Die GLP des Kantons St.Gallen gilt nebst den Grünen als Wahlsiegerin der Kantonsratswahlen im März: Die Partei holte vier Sitze und kommt neu auf sechs Sitze im 120-köpfigen St. Galler Kantonsparlament. Ein Wermutstropfen: Die GLP kann trotz des Wahlerfolgs keine eigene Fraktion bilden. Dafür benötigt sie sieben Sitze. Die GLP muss sich also einer anderen Fraktion anschliessen, um politisch Einfluss nehmen zu können, berichtet SRF.

Grüne und SP wollen nicht
Das Problem: Niemand will mit der GLP eine Fraktion bilden. Die CVP, Fraktionspartner der letzten vier Jahre, hat bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, dass sie neu mit der EVP zusammen politisieren wolle. Die SVP kam gar nie erst in Frage, zu weit gehen die politischen Inhalte auseinander.

Folglich hat die GLP bei SP, Grünen und FDP angeklopft. SP und Grüne haben aber am Montagabend entschieden: Es wird keine gemeinsame Fraktion geben. In finanz- und sozialpolitischen Fragen gehen die Meinungen von SP und GLP zu weit auseinander, begründet SP-Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber den Entscheid gegenüber SRF.

Und bei den Grünen heisst es, die Partei wolle keine «Lückenfüllerin» sein. Zudem hätte die GLP in der Vergangenheit auch nicht mit den Grünen zusammenspannen wollen.

Für die GLP hängt vom Entscheid der FDP viel ab. Falls auch die Liberalen der GLP einen Korb geben, dann wäre die GLP nach dem Wahlsieg auf einmal auf der Verliererseite, so SRF: Ohne Fraktionszugehörigkeit haben die sechs GLP-Kantonsparlamentarier politisch kaum eine Möglichkeit, um Einfluss auf Geschäfte zu nehmen. Sie hätten keine Kommissionssitze und dadurch keine Möglichkeit, bei wichtigen politischen Vorentscheiden mitzuwirken. Ohne Kommissionssitze gibt es auch keine Vorinformationen zu den Geschäften – und ohne Fraktionszugehörigkeit fehlt der direkte Anschluss an die Regierung.