Thurgauer Komitee sagt Nein zur KVI
Das Initiativkomitee möchte – entgegen dem Kampagnentitel – eben nicht nur gegen Konzerne vorgehen, sondern stellt alle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht. Ansonsten wäre der vom Parlament erarbeitete Gegenvorschlag von den Initianten als Lösung akzeptiert worden. Bei der Initiative handle es sich daher um einen Etikettenschwindel auf dem Rücken der Schweizer KMU, wie Gutjahr weiter ausführt. Mit den vorgesehenen Instrumenten wird ein eigentliches Lieferkettengesetz geschaffen, das schlicht nicht umsetzbar ist. «Keine Firma wird je eine 100-prozentige Garantie für das korrekte Verhalten aller Zulieferer abgeben können.» Als Resultat entstehen ein enormer administrativer Aufwand und unabschätzbare Mehrkosten für alle Unternehmen, und dies in einer bereits sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage.
CVP-Kantonsrätin Kathrin Bünter ist vehemente Befürworterin des indirekten Gegenvorschlages. Dieser erfülle alle UNO und OECD-Forderungen, sei weltweitmustergültig in der Regulierung der Unternehmensverantwortung und komme bei einer Ablehnung der Initiative sofort zum Tragen. Die Thematik müsse ernst genommen und angepackt werden – das geschehe mit dem Gegenvorschlag. Grosse Mühe bekundet sie mit dem Generalverdacht allen Unternehmen gegenüber. Sie kenne viele gute Beispiele, wie sich Unternehmen im Dialog mit den Betroffenen für die Anliegen einsetzen.
«Die Abstimmung über die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist eine Abstimmung über die Instrumente, nicht darüber, ob man Menschenrechte oder die Umwelt schützen will oder nicht», betont Kristiane Vietze, FDP-Kantonsrätin und IHK-Vorstandsmitglied. Die Instrumente der Initiative überfordern international tätige Schweizer Unternehmen und verschaffen ihnen einen drastischen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Mitbewerbern. Ein Nein sei daher auch wichtig, um eine empfindliche Schwächung des exportorientierten Werkplatzes Schweiz zu verhindern.
Auf dem Bild von links: CVP-Kantonsrätin Kathrin Bünter, FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr
