Streit um Steueranpassung für Hausbesitzer
16.07.2019

Streit um Steueranpassung für Hausbesitzer

Im Kanton St.Gallen ist ein Konflikt um die geplanten Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer entbrannt. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission im Kantonsrat nimmt zugunsten der Hausbesitzer Steuerausfälle von jährlich rund 33 Millionen Franken in Kauf. Die Fraktion der SP-Grünen droht mit einem Referendum.

Das Steueramt des Kantons St.Gallen geht von Ausfällen von 33 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden aus, wenn das Steuergesetz so geändert wird, wie es von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen wird. Die linken Parteien – die Grünen und die SP – haben deshalb Widerstand angekündigt. Sie wollen die Vorlage im Kantonsparlament bekämpfen und nötigenfalls das Referendum ergreifen.

Die Änderung betrifft die Grundstückgewinnsteuer. Konkret geht es um die Frist, die nach dem Erwerb eines Grundstücks verstreichen muss, damit für die Grundstückgewinnsteuern statt des tatsächlichen Erwerbspreises der damalige amtliche Verkehrswert massgebend sein soll. In St.Gallen beträgt diese Frist 50 Jahre, in den Nachbarkantonen liegt sie bei 20. Das soll nun auch für St.Gallen gelten.

Die Regierung hatte als abfedernde Massnahme eine Reduktion des Haltedauerrabatts vorgeschlagen, damit die Steuerausfälle nicht so gross sind. Die Steuerausfälle wären dann statt 33 Millionen Franken nur noch etwa 5 Millionen Franken hoch. Die vorberatende Kommission hat diese Reduktion wieder gestrichen. Die linken Parteien möchten diese Massnahme wieder in die Vorlage aufnehmen.