Stadt soll Ausschreibungen forcieren

Das städtische Liegenschaften-Portfolio sei zu entschlacken, mit Dritten zu entwickeln oder ganz an diese zu veräussern. Mit gezielten Anreizen müssten zudem im neuem Planungs- und Baugesetz private Akteure motiviert werden, Investitionen zu tätigen und Risiken zu tragen. Dies sind die zentralen Forderung des HEV Stadt St.Gallen. Am 31. August 2022 hat nun der Stadtrat seine neue Liegenschaftenstrategie publiziert.

Ausschreibung von städtischen Grundstücken forcieren

Erfreut ist der HEV über das Ziel des Stadtrats, dass städtische Grundstücke zur Entwicklungsförderung abgegeben werden können und die Verfahren dazu geschärft werden. Damit wird eine mehrjährige Forderung des HEV aufgegriffen. Es muss dabei unbedingt vermieden werden, dass die Stadt St.Gallen mit unrealistischen Auflagen oder zu komplizierten Verfahren private Investoren entmutigt, am Standort St.Gallen zu investieren. Dass ein Verkauf von Grundstücken in wichtigen strategischen Ausnahmefällen in Frage kommen kann, wird dagegen klar begrüsst.

Um Gebäudezustand kümmern, Zukäufe mit Augenmass

Dass die Stadt sich stärker um den Gebäudezustand des bestehende Portfolios kümmern möchte, wird ebenfalls begrüsst. Ein Grund für den hohen Leerwohnungsbestand in St.Gallen ist denn auch das seit Jahren vernachlässigte Liegenschaftenportfolio der Stadt St.Gallen. Erneuerungsinvestitionen wurden oft nicht getätigt, Wohnungen verlotterten und ziehen sozial benachteiligte Personen der umliegenden Gemeinden an, welche dann die Unterstützungsleistungen der Stadt beanspruchen. Dass die hochverschuldete Stadt ihr städtisches Portfolio dagegen ausbauen soll, hatte der HEV bereits bei der Diskussion um die Wohnraumstrategie abgelehnt. Der Stadt bieten sich im Rahmen der anstehenden Bau- und Zonenplanrevision bessere Chancen, Anreize für private Investoren zu setzen, als sich weiter zu verschulden.