St.Galler Richter befürwortet Selbstbestimmungsinitiative
06.11.2018

St.Galler Richter befürwortet Selbstbestimmungsinitiative

Fulvio Haefeli, Bundesverwaltungsrichter in St.Gallen, gehört einem Juristenkomitee für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) an, das nicht mit Kritik an der Judikative spart.

Die zunehmende Verschiebung von Gesetzes- zu Richterrecht widerspreche der Gewaltenteilung. Und: «Mit dem Richterrecht übernimmt die Judikative tendenziell die Legislative.» Mit der Selbstbestimmungs-Initiative will die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in die Verfassung schreiben. «Die SBI stärkt die Bundesverfassung und verweist damit auf die schweizerische Rechtstradition. Unser Gesetzessystem hat eine klar definierte Normenhierarchie mit dementsprechenden politischen und juristischen Prozessen. Mit der SBI wird daran erinnert, dass die Bundesverfassung, einschliesslich der ungeschriebenen Freiheitsrechte, oberste und verbindlichste Gesetzesnorm ist», ist das «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» überzeugt.

Auch die Gegner der Initiative können auf richterlichen Support zählen: Rechtsprofessorin Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, bekämpfte die SBI auf verschiedenen Kanälen.