St.Gallen-Bodensee will Ja zum NAF
Die Agglomeration St.Gallen-Bodensee hat seit 2011 bereits über 150 Mio. Franken für Verkehrsprojekte aus dem Infrastrukturfonds des Bundes zugesprochen erhalten. Für die Realisierung weiterer wichtiger Projekte in der Region, wie den Bahnhofplatz Herisau, Velopasserellen in Romanshorn und St.Gallen oder den neuen Autobahnanschluss in Rorschach droht nun das Geld auszugehen. Mit einem JA zum NAF kann das Stimmvolk diesen Projekten zum Durchbruch verhelfen. Die Grundlage für die Beteiligung des Bundes im Umfang von weiteren rund 150-190 Mio. würde damit geschaffen.
Mit dem Infrastrukturfonds finanziert der Bund seit 2008 Verkehrsprojekte von Gemeinden und Kantonen auf der Basis von Agglomerationsprogrammen mit. Es wurden dafür schweizweit 6 Mia. Franken zur Verfügung gestellt. Damit wurden so genannte „dringliche Projekte“ und die ersten zwei Generationen der Agglomerationsprogramme mitfinanziert. Übrig bleiben nun noch 200 Mio. Franken für die ganze Schweiz, was angesichts der eingereichten, rund 40 Agglomerationsprogramme bei Weitem nicht ausreichen wird.
Region hat bereits über 150 Mio. erhalten
Vom Agglomerationsprogramm St.Gallen-Bodensee der 1. Generation sind bereits 90 % der Projekte mit Unterstützung des Bundes von rund 75 Mio. Franken umgesetzt worden oder befinden sich in Bau: zum Beispiel die S-Bahn St.Gallen, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, die Entlastungsstrasse in Arbon (NLK) oder der Neubau des Bahnhofplatzes St.Gallen. Das Programm der 2. Generation befindet sich aktuell in Umsetzung. Auch diesem Programm hat der Bund 40 % der Investitionskosten bereits zugesichert, das entspricht weiteren 79 Mio. Franken.
Bundesgelder für die Agglomerationen gehen aus
Kürzlich hat die AGGLO St.Gallen-Bodensee nun auch das Agglomerationsprogramm der 3. Generation zur Prüfung beim Bund eingereicht (vgl. Medienmitteilung 15.12.2016). Es ist das bisher umfangreichste und umfasst mit 90 Massnahmen ein Investitionsvolumen von 380 Mio. Franken. Das heisst, beim Bund werden rund 150 Mio. Franken zur Mitfinanzierung (maximal möglich sind 50 %) beantragt. Der Infrastrukturfonds reicht dafür nicht aus, denn es gibt noch rund 40 weitere Agglomerationsprogramme in der Schweiz, die gleichzeitig um Mitfinanzierung buhlen.
NAF stellt dauerhafte Finanzierung der Agglomerationsprogramme sicher
Aus diesem Grund will der Bund mit dem NAF eine ausreichende und dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Agglomerationsprogramme schaffen. Mit den Agglomerationsprogrammen der 3. Generation und folgenden sollen weitere wichtige Verkehrsprojekte realisiert werden. In der Agglomeration St.Gallen-Bodensee sind mit der 3. Generation über 90 Massnahmen geplant, zu den Bedeutendsten zählen:
- Die Aufwertung von Stadt- und Strassenräumen in Arbon, Gossau und St.Gallen.
- Schlüsselprojekte für den Veloverkehr, wie die Gleisquerung Bahnhof Süd in Romanshorn oder die Passerelle Steinachstrasse in St.Gallen.
- Viele Massnahmen zur Schliessung von Netz- und Sicherheitslücken im Fuss- und Velowegnetz in sämtlichen Gemeinden der Agglomeration.
- Die Neugestaltung der Bahnhofplätze in Amriswil, Flawil, Herisau und Romanshorn zu attraktiven Verkehrsdrehscheiben und Eingangstoren.
- Die Elektrifizierung der Buslinie Abtwil-Wittenbach und der Kapazitätsausbau der Mühleggbahn in St.Gallen.
- Die weitere öV-Eigentrassierung in St.Gallen und ein intelligentes Verkehrsmanagement für die ganze Agglomeration.
- Der neue Autobahnanschluss Witen, der die Erreichbarkeit des Nebenzentrums Rorschach steigern und eine spürbare Verkehrsentlastung im Zentrum von Rorschach und Goldach bringen wird.
Weitere wichtige Projekte des Agglomerationsprogramms der 3. Generation sind in der angehängten Zusammenstellung ersichtlich.
