Spitalkrise geht in die nächste Runde
27.02.2020

Spitalkrise geht in die nächste Runde

Am Donnerstag präsentierte die St.Galler Regierung die «4plus5» Spitalstrategie. Bis 2028 sollen fünf Spitäler zu – privaten – Gesundheits- und Notfallzentren werden.

Die Strategie «4plus5», mit Spitälern in Grabs, Uznach, Wil und St.Gallen und Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) in Altstätten, Wattwil, Flawil, Rorschach und Walenstadt wurde in mehreren Punkten angepasst. Der Grund für die Anpassung waren die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung – über hundert Parteien, Gemeinden, Kantone, Spitäler, Ärzte-Gruppierungen, Berufsverbände, Organisationen und Privatpersonen hatten sich gemeldet.

Die wichtigsten Anpassungen sind:

Weniger Vorgaben bei den Gesundheits- und Notfallzentren
Dass Gesundheits- und Notfallzentren aufgebaut werden, ist in der Regierung unbestritten. «Eine uniforme Ausgestaltung ist jedoch nicht zielführend», heisst es. Das bedeutet: Die Ärzte sollen festlegen, wie die konkreten Betriebszeiten und wie das Bettenangebot aussehen soll. Dazu sprechen sie sich mit den Spitälern ab. Die GNZ werden durch Private betrieben, sollten keine gefunden werden, beauftragt der Kanton die Spitalverbunde.

Sonderstellung Walenstadt und Wattwil
Für den Standort Walenstadt gibt es noch keine Entscheidung. Zuerst wird mit den anderen Kantonen – Graubünden und Glarus – abgeklärt, wie weit eine Zusammenarbeit Sinn ergibt. «Diese Abklärungen will die Regierung bis voraussichtlich 2024 abschliessen. Dieser Zeitplan ist möglich, weil das Spital Walenstadt in seiner aktuellen Form ohnehin bis 2027 fortgeführt wird», heisst es. Möglich ist danach eine Weiterführung mit einem stationären Angebot oder ein GNZ.

In Wattwil soll zum GNZ ein Kompetenzzentrum für spezialisierte und hoch spezialisierte Pflege unter der Trägerschaft der Solviva entstehen. So könne eine Nische besetzt werden. Das Angebot für die Alkoholkurzzeittherapie wird weitergeführt. «Daneben würden Personen mit abgeschlossener Behandlung im Akutspital, aber keiner ausreichenden pflegerischen Betreuung zu Hause oder noch fehlendem Pflegeplatz im Alters- und Pflegeheim eine Übergangslösung erhalten. Mit diesen Massnahmen werden Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Toggenburg erhalten», teilt die Regierung mit.

Ambulante Tätigkeiten eingeschränkt
Generell gilt, dass die Spitalverbunde nur unterstützend zu den Ärzten tätig sind. Das heisst: «Bezüglich den GNZ bedeutet dies, dass die Spitalverbunde diese in Kooperation mit weiteren Leistungserbringern nur betreiben, soweit dieses Angebot nicht hinreichend durch private Leistungserbringer aufgebaut und sichergestellt wird.» Konkret heisst das, dass Private den Vorrang haben.

Interkantonale Zusammenarbeit
Durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung vom Mittwoch soll eine interkantonale Spitalplanung möglich sein. Es können auch noch weitere Kantone dazu kommen. So sollen «Überkapazitäten abgebaut und eine Mengenausweitung vermieden werden».

Zusätzliche Finanzdaten
Im Rahmen der Vernehmlassung wurde vielerorts die Publikation von zusätzlichen Datengrundlagen gefordert. Die Regierung kommt diesen Forderungen nach, indem der Verwaltungsrat der Spitalverbunde Finanzergebnisse auf Standortebene veröffentlicht hat und die Regierung die neusten Finanzentwicklungen in die Botschaft integriert. Die standortbezogenen Ergebnisse der vergangenen drei Jahre zeigen zudem, dass die Spitalstandorte Flawil, Wattwil, Altstätten, Rorschach und Walenstadt defizitär betrieben wurden. Die in der Vernehmlassung vielfach erwähnte Aussage, wonach Regionalspitäler tiefere Kosten aufweisen als das Kantonsspital, trifft nicht zu.

Angepasste Finanzierung
Die Regierung hat den Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung sowie denjenigen über die Festlegung der Spitalstandorte angepasst: Je Standort und regionalen Begebenheiten können nun unterschiedlich hohe Beiträge auch an private Leistungserbringer ausgerichtet werden, wenn diese den Betrieb der GNZ sicherstellen. Hinsichtlich der in der Vernehmlassung kritisierten ambulanten Tarifsituation muss der Ausgang der laufenden Tarifverfahren abgewartet werden.

Personal und Ausbildung
In der Vernehmlassung wurden häufig Bedenken geäussert, dass das Personal und die Ausbildung unter der Strategie «4plus5» leiden würden. «Der Personalbedarf aller Spitalverbunde reduziert sich im Jahr 2018 gegenüber heute um 65 Stellen», teilt die Regierung mit. Und: «Die Regierung ist bestrebt, während der Weiterentwicklung der Spitalstrategie und nach Abschluss das heutige Ausbildungsvolumen möglichst sicherzustellen.»

Organisation der Spitalverbunde anpassen
Mehrfach wurde gefordert, die Spitalverbunde zusammenzulegen. Diesen Vorschlag will die Regierung vertieft prüfen.

Zu diesen Hauptpunkten kommen noch einige Anpassungen im Finanzbereich, insbesondere in der Veröffentlichung der Zahlen. Ausserdem hat die Regierung einige Kritikpunkte bewusst nicht berücksichtigt. So zum Beispiel die Prüfung weiterer Varianten anstelle der «4plus5»-Strategie, die Wahl der Spitalstandorte oder den Verkauf der Standorte.

Abstimmung im Herbst/Winter 2020
«Die Regierung ist überzeugt, dass die nun vorliegende Strategie die beste Lösung ist», heisst es. Jetzt muss der Kantonsrat über diese Strategie beraten. Die Bevölkerung wird voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 das letzte Wort haben.