Sozis spielen mit dem Feuer
Die USR III geniesse in den Appenzeller Kantonen sowie in St.Gallen immensen Rückhalt – gerade auch in den Gemeinden. Wer die Steuerreform ablehnt, spiele mit dem Feuer, teilt das Komitee St.Gallen-Appenzell «Steuerreform JA» (www.komiteebeitritt.ch) mit.
Im Rahmen seiner Berichterstattung zur Unternehmenssteuerreform III hat das Tagblatt kürzlich Daten zu potenziellen Steuererhöhungen in allen St.Galler Gemeinden publiziert. Urheber dieser Daten ist ein "Recherchepool" der SP-Parteizentrale in Bern. Die Aufmachung erweckt den Anschein, es handle sich um Fakten. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Zahlen repräsentieren lediglich Annahmen. Sie basieren auf einem statischen und tendenziösen Erhebungsmodell – nicht verwunderlich, wenn man sich den Absender dieser Daten vor Augen führt: die Gegner der Steuerreform.
Worum es wirklich geht
Eine Reform des Steuersystems wurde notwendig, da die heute geltenden Sonderregelungen zur Besteuerung sogenannter Statusgesellschaften vom Ausland nicht länger akzeptiert werden. Diese Privilegien werden abgeschafft: Neu werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Egal, ob international tätige Holding oder lokales Gewerbeunternehmen. Die Steuerreform ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Kompromiss, der allen zugutekommt.
Höhere Steuereinnahmen
Der Unternehmensstandort Schweiz bleibt bei einer Annahme der Steuerreform attraktiv. Stehen doch den Kantonen verschiedene steuerpolitische Massnahmen zur Verfügung. So könnte der Kanton St.Gallen beispielsweise die Gewinnsteuersätze senken. Durch die damit gewonnene Attraktivität kann verhindert werden, dass nicht standortgebundene Unternehmen abwandern – mehr noch: Es könnten sogar neue Unternehmen angesiedelt werden. Das wiederum führt letztendlich zu höheren Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Bisher, das zeigt die Statistik des Bundes, hat jede Steuerreform mittelfristig zu höheren Einnahmen geführt.
Steuerreform ist lebenswichtig
Der Steuerreform zustimmen, heisst unseren Unternehmen Sorge tragen. Bezahlen doch genau diese Unternehmen einen wesentlichen Teil aller Steuereinahmen. Einfach gesagt: Geht es den Unternehmen gut, geht es allen gut. Gerade in den letzten 15 Jahren ist der Steuerertrag der juristischen Personen stark gestiegen. Auch dank dieser Steuerreinnamen konnten die Gemeinden 2015 konsolidiert einen Ertragsüberschuss von 126 Mio. Franken verbuchen. Insbesondere für Gemeinden mit vielen Statusgesellschaften ist ein JA zur Steuerreform mehr als nur lebenswichtig.
Komitee mit über 180 Mitgliedern
Der grosse Rückhalt, den die Steuerreform in der Bevölkerung geniesst, lässt sich überzeugend daran festmachen, dass das entsprechende Pro-Komitee im Kanton St.Gallen sowie in beiden Appenzell über 180 Mitglieder zählt. Neben politisch engagierten und interessierten Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht weniger als 70 Kantons- und Grossräte zu einem Komiteebeitritt entschlossen. Unter den Komiteemitgliedern findet sich aber auch eine bedeutende Anzahl von Stadt- und Gemeindepräsidenten sowie Mitglieder weiterer kommunaler Exekutiv- und Legislativbehörden. Weiter erhält die Steuerreform Unterstützung aller bürgerlichen Parteien sowie aller Wirtschaftsverbände.
