Sie k├Ânnen einfach nicht miteinander
20.04.2020

Sie k├Ânnen einfach nicht miteinander

Verloren hat am 19. April vor allem die Wirtschaft im Kanton, die auf einen Kurswechsel gehofft hat. Die Chance auf einen bürgerlichen Regierungsrat wurde von FDP und CVP ohne Not vertan. Mit weiterhin zwei CVP- und zwei SP-Mitgliedern wird er nach wie vor zwischen links und der Mitte mäandern.

Der irritierende Auftritt von FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, die öffentlich Wahlwerbung für die SP-Regierungsratskandidatin Laura Bucher gemacht hat, steht symptomatisch für den Graben, der zwischen FDP und SVP verläuft: Die beiden bürgerlichen Parteien können einfach nicht miteinander. Wäre es wirklich so schwierig gewesen, sich gegenseitig zu unterstützen und als «bürgerliches Zweierticket» die St.Galler Regierung in die Mitte rücken zu lassen – und damit auch das Kräfteverhältnis im Kantonsrat in der Regierung abzubilden (SVP-Fraktion im Kantonsrat: 40 Mitglieder, CVP-GLP 28, SP-Grüne 26, FDP 26)?

Woran liegt es, dass der SVP Unterstützung von bürgerlicher Seite verwehrt bleibt?
Ist es wirklich der «ruppige Stil», der auch vor «Beschimpfungen und Beleidigungen» nicht Halt mache (Tagblatt)? Vielleicht zum Teil. Aber Regierungsratswahlen sind Personenwahlen, und Michael Götte ist nun willsgott nicht als Polteri bekannt, im Gegenteil: Sogar Beat Tinner attestierte dem Tübacher Gemeindepräsidenten im LEADER-Interview: «Michael Götte ist ein eloquenter Fraktionspräsidentenkollege, mit dem ich gut und gerne zusammenarbeite. Hoffentlich bald in der Regierung!».

Götte hat sicher unter dem üblen Ruf der Schweizer, namentlich der Zürcher SVP in liberalen Kreisen gelitten – persönlich kann man ihm schlechten Stil aber beim besten Willen nicht vorwerfen.

Es darf gemutmasst werden, dass das Nicht-Zusammenspannen von der FDP-Spitze ausging
Dort hatte man wohl Angst, dass eine Unterstützung des SVP-Kandidaten ein gewisses linksliberales Wählerpotenzial erschrecken könnte – und entschied sich dafür, dieses Milieu auf keinen Fall zu verärgern. Dass die SVP im Gegenzug den FDP-Mann nicht auch empfehlen mochte, kann nachvollzogen werden.

Weniger verständlich ist aber das Verhalten der CVP, die sich zwar für Tinner, aber nicht für Götte aussprechen mochte – obwohl die beiden Köpfe politisch nur wenig trennt. Aber auch die Christdemokraten dürften aus Furcht von Linkswählern in den eigenen Reihen gehandelt haben. Das sagt einiges aus über den heutigen Kurs der einstigen Katholisch-Konservativen.

Ob die Parteienbasen den Kurs ihrer Oberen goutieren, bleibt abzuwarten
Dem Vernehmen nach brodelt es sowohl bei FDP wie auch bei der CVP – das «Fussvolk» kann mit dem obrigkeitlichen Schmusekurs gegen links offenbar wenig anfangen. Wie wenig, wird sich bei den nächsten Urnengängen zeigen.

Stephan Ziegler, LEADER-Chefredaktor