Reimann jagt Sitzungsgeldabzocker
21.04.2020

Reimann jagt Sitzungsgeldabzocker

Auch in Bundesbern wurden wegen Corona Parlaments- und Kommissionssitzungen abgesagt. Einige Nationalräte aus dem linksgrünen Lager haben offenbar Taggelder für ausgefallene Sitzungen verlangt. Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann will nun die Namen der Raffzähne publik machen.

Es gibt Politiker, die lieber an einem Rettungspaket für sich selber als für die Schweiz arbeiten: Obwohl der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise auf Sparflamme läuft und keine Sitzungen stattfinden, hätten einige von ihnen auf die üblichen Sitzungsgelder bestanden, berichtet der «Blick»: Diverse Votanten aus dem linksgrünen Lager hätten sich gemeldet, so ein Mitglied der Verwaltungsdelegation gegenüber der Zeitung.

Je nach Zugehörigkeit zu den Kommissionen gehe es um mehrere Tausend Franken: Zum einen fällt wegen Corona das Taggeld à 440 Franken weg, zum anderen jede Vergütung für Verpflegung und Übernachtung, rechnet der «Blick» vor.

«Ganz schön dreist: Sitzungsgeld auf Steuerzahler-Kosten einstreichen für Sitzungen, die gar nie stattgefunden haben! Mit einem offiziellen Antrag auf Dokumentenzugang nach Öffentlichkeitsgesetz verlange ich Auskunft darüber, wie diese skrupellosen Parlamentarier denn mit Namen heissen», ärgert sich der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf Facebook. Er fordert nun bei den Parlamentsdiensten die Herausgabe sämtlicher Anträge, welche die Parlamentsdienste, die Verwaltungsdelegation oder andere Bundesstellen «im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern» erhalten haben, so der «Blick».

«Insbesondere interessieren mich die unverschämten Einzelanträge, welche die Zahlung für Sitzungsgelder verlangen, welche (wegen des Coronavirus) nie stattgefunden haben», schreibt Reimann in seinem Antrag. Er verlangt auch die Angaben über die Urheber und Mitunterzeichner der Vorstösse.

Seine Transparenz-Forderung begründet Lukas Reimann in seinem Antrag auch so. «Als Parlamentarier bin ich der festen Überzeugung, dass so unverschämte Forderungen die Glaubwürdigkeit der ganzen Schweizer Demokratie und aller Politiker schwächen, wenn nicht bekannt wird, welche Einzelpolitiker diese Anträge stellten.».

Offen ist, ob Reimann die Namen tatsächlich bekomme, meint der «Blick»: So halte das Öffentlichkeitsgesetz unter anderem fest: «Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren.»