«Raubzug auf die Staatskasse»
Bruno Hug, warum treten Sie gegen das neue Mediengesetz an?
Weil die Staatsfinanzierung privater Medien unnötig ist, den Markt verzerrt und die Verlage staatsabhängig macht. Das ist Gift für unsere Demokratie. Ausserdem zeigen die Vorkommnisse um Ringier, dass Medien frei sein müssen. Der Ringier-Chef Marc Walder gab zu, er habe alle seine Medien angewiesen, staatstreu zu berichten. Werden die Medien nun noch mehr vom Staat finanziert, verschlimmert sich diese schädliche Staatstreue noch.
Die Verleger behaupten, es brauche die Subventionen, um Medienfreiheit zu ermöglichen.
Mit dem neuen Gesetz würde exakt das Gegenteil passieren. Die Verleger werden auch mit Subventionen keine neuen Zeitungen gründen. Und neue Online-Medien oder Gratismedien gäbe es auf Dauer auch keine mehr, weil niemand mehr gegen die subventionierten Grosskonzerne antreten könnte. Das neue Mediengesetz behindert die Medienfreiheit sogar.
Wer würde von den jährlichen 178 Millionen profitieren?
Über 70 Prozent davon gingen an die grossen Schweizer Verlage, die, wie übrigens auch die kleineren, kein Staatsgeld nötig haben. Vom Geldsegen würden sogar Milliardäre und steinreiche Verlegerdynastien in Millionenhöhe profitieren. Wobei ich nichts gegen Reiche habe, aber, dass sie staatlich subventioniert werden, ist untragbar und ein Raubzug auf die Staatskasse.
Wie kommen Sie auf über 70 Prozent, die an die grossen Verlage gingen?
Erstens ist zu sagen, dass es in der Schweiz praktisch keine kleinen, freien Verlage mehr gibt. Und diese, die es noch gibt, sind gesunde KMU’s mit 50 und bis über 100 Angestellten. Und zweitens schaufelt das neue Gesetz den Medienkonzernen Abermillionen an Steuergeld zu. So werden neu auch Zeitungen mit Auflagen über 40'000 Exemplaren subventioniert, was bis jetzt nicht der Fall war. Auch grosse Zeitungsverbunde, Sonntagszeitungen und die Zeitungs-Frühzustellung würden subventioniert werden. Aus den vorhandenen Zahlen lässt sich leicht errechnen, dass über Dreiviertel der Subventionen in den Taschen der Grossverleger landet.
Der Verlegerverband sagt aber, das Gesetz sei für die Kleinverlage gemacht.
Das sind reine Fake News. Die kleinen Verlage erhalten heute jährlich 30 Millionen Franken Subventionen. Das wird auch bei Ablehnung des neuen Mediengesetzes so bleiben. Vom neuen Staatsgeld würden die kleinen lokalen Medien wenig bis nichts sehen.
Warum legt der Bund keine Zahlen zu den Subventions-Profiteuren offen?
Unser Komitee versuchte beim Bund über Monate herauszufinden, wer wie von den Subventions-Millionen profitiert. Niemand rückte Zahlen heraus. Man weiss wohl warum. Das Volk würde es kaum verstehen, weshalb Milliardäre und Millionäre Staatsgeld erhalten sollen.
Gibt es Parteien und Medien, die das Gesetz ablehnen?
Der K-Tipp, der sich zuverlässig und glaubwürdig für die Interessen des Volkes einsetzt, lehnt das Mediengesetz ab. Ebenfalls die Redaktion der NZZ und viele Journalisten. Genauso wie Economiesuisse, der Schweizer Gewerbeverband oder der Baumeisterverband. Zudem lehnen das Gesetz auch die Parteipräsidenten von FDP, Die Mitte, SVP, GLP ab. Und natürlich alle lokalen Gratismedien, die zum Schutz der Grossen vom Gesetz willkürlich abgestraft werden.
Sie schreiben auf Ihrer Homepage medien-massnahmenpaket-nein.ch, die Verleger würden mit dem neuen Gesetz ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Ja, das ist so. Sie machen sich zu Bettlern, wollen aber zugleich für den Erhalt der Demokratie zuständig sein, und das, obwohl jedermann weiss: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.»
Warum tun sich die Verleger das an?
Sie glaubten, die Subventionen in aller Heimlichkeit einstreichen zu können und berichteten darüber auch nicht. Erst durch unser Referendum wurde dieses triste Geschäft öffentlich. Nun können die Verleger nur noch verlieren.
Warum?
Heute weiss jeder, dass es ihnen nur ums Geld geht. Kennen Sie eine andre Branche, die beim Staat Subventionen abholen will, obwohl es der Branche gut geht?
Und warum macht die Politik das Spiel mit?
Weil sie sich die Medien gefügig machen wollen. Ganz bedenklich ist für mich die Haltung der Links-Politiker. Es ist mir ein Rätsel, weshalb sie Millionäre und Milliardäre reicher machen wollen.
Sämtliche Gratis-Medien wären von den Subventionen ausgeschlossen. Warum?
Das wurde vom Verlegerverband, der von den Grossen gesteuert ist, so angelegt. Damit können sie sich jede neue Konkurrenz vom Hals halten und ihre Monopole betonieren. Bedenklich ist, dass die Politik damit in Kauf nimmt, dass die Jugend und weniger begüterte Menschen indirekt zu Zeitungs- und Online-Abonnements gezwungen werden. Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist auch aus sozialer Sicht abzulehnen.
