Milizverbände geschlossen gegen EU-Waffenrecht
16.04.2019

Milizverbände geschlossen gegen EU-Waffenrecht

Die in der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM) zusammengeschlossenen Milizorganisationen der Schweiz sprechen sich gegen den Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus. Die Gesetzesänderung bringt keinerlei Nutzen, sie unterhöhlt die Wehrform der Miliz und rüttelt an unseren freiheitlichen Grundwerten und Grundfreiheiten. Die Milizorganisationen um den Wiler Präsidenten Andreas Widmer empfehlen daher, am 19. Mai ein Nein in die Urne einzulegen.

Die in der AWM zusammengeschlossenen Schweizer Milizorganisationen sind nach einer ausführlichen und fundierten Analyse zum einhelligen Schluss gekommen, den Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrechtrichtlinie zur Ablehnung zu empfehlen. Sie erachten die Gesetzesänderungen als unwirksam und schädlich für die Schweiz.

Keinerlei Nutzen – Schwächung der Milizarmee
Die Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes bringt keinerlei Sicherheitsgewinn, weder in Europa und schon gar nicht in der Schweiz, wo die über Jahrhunderte gewachsene und praktizierte Wehrform der Milizarmee mit dem bewaffneten Bürger tief verankert ist. Der Stellenwert und der Umgang mit Waffen sind in der Schweiz fundamental anders als in der EU. Der Entzug des Vertrauens in den unbescholtenen Bürger und seinen Umgang mit der persönlichen Waffe schwächt das Milizsystem, das ausserdienstliche Schiesswesen und die Wehrbereitschaft. Damit rüttelt die Gesetzesreform an unseren freiheitlichen Grundwerten und Grundfreiheiten.

Der angestrebte Zweck der Terrorbekämpfung wird mit der vorliegenden Gesetzesrevision nicht erreicht: Verbrecher und Terroristen nutzen nicht Schweizer Ordonanzwaffen, sondern beschaffen sich ihre Waffen auf illegale Weise. Bestraft werden hingegen die integren Schweizer Bürger, also Schützen und Waffenbesitzer, die sich nichts zuschulden kommen lassen. Gegen sie wird eine Bürokratielawine mit administrativ aufwendigen Bewilligungen und Polizeikontrollen losgetreten.

Gegen Treu und Glauben
Anlässlich der Abstimmung zum Schengen-Beitritt im Jahr 2005 wurde den Schützen ausdrücklich zugesichert, dass sie in der Ausübung des Schiesssports nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund dieses Versprechens haben sie damals dem Schengen-Beitritt zugestimmt. Mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie wird dieses Versprechen nun klar gebrochen. Darüber hinaus kann und wird die EU künftig via den automatischen Nachvollzug alle fünf Jahre weitere Verschärfungen ihrer Richtlinien durchsetzen.

Weit übertriebene Schengen-Drohung
Die von den Befürwortern der EU-Waffenrichtlinie geschürten Ängste und panikartige Hektik, bei einem Nein werde die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen, erachten die Milizverbände als ungerechtfertigt. Die EU hat keinerlei Interesse, die Schweiz aus dem Schengen-Raum auszuschliessen, denn unser Land liegt zentral im Herzen Europas und dessen Verkehrsachsen. Zudem leistet die Schweiz überdurchschnittlich viel an die Finanzierung des Schengen-Systems. Interessanterweise haben sich die Mitglieder des Schengen-Abkommens hinsichtlich des automatischen Ausschlusses bisher nicht vernehmen lassen, sondern dieses Argument wird nur in der Schweiz selbst vorgebracht.

EU-Waffenrichtlinie ist eine Zwängerei

Das bisherige Recht auf Waffenbesitz und Schiessen, mit dem die Schweizerinnen und Schweizer stets sehr verantwortungsvoll umgegangen sind, wird mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie faktisch beseitigt. Die Ordonnanzwaffe, an welcher die Schweizer Bürgersoldaten eine professionelle Ausbildung erhalten, wird zu einer illegalen Waffe erklärt und deren Besitzer kriminalisiert.

Das Schweizer Volk hat in den letzten Jahren verschiedene Vorlagen, die eine Verschärfung des Waffenrechts oder eine Beschneidung des Schiesssports erzwingen wollten, stets abgelehnt. Es ist eine Zwängerei, diese klar abgelehnten Bestimmungen, wie etwa die aufwendige und nutzlose Nachregistrierung, nun durch die Hintertür über supranationales Recht einführen zu wollen.

Wenn dieses Diktat gelingt, dann wird die EU auf dem gleichen Weg und den automatischen Nachvollzug ihres Rechts weitere Privilegien der Schweiz in anderen Bereichen kappen – dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten.

In Würdigung aller Gegebenheiten sind die Schweizer Milizverbände in ihrer Lagebeurteilung klar zum Schluss gekommen, die schädliche EU-Waffenrichtlinie abzulehnen. Sie empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 ein Nein einzulegen.

Die «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» (AWM), gegründet 1983, ist ein Zusammenschluss von gesamtschweizerisch wirkenden, an militärpolitischen Fragestellungen interessierten Organisationen und Verbänden, welche insgesamt rund 220‘000 Milizangehörige vertreten. Präsidiert wird sie von Andreas Widmer aus Wil. Sie behält sich vor, zu Fragen nationaler Bedeutung geschlossen ihre Meinung kundzutun. Sie anerkennt dabei die Autonomie der einzelnen Mitglieder. Mitgliederliste siehe unter www.awm-cmep.ch.