«Meilenstein für Schweizer Freihandelspolitik»

«Meilenstein für Schweizer Freihandelspolitik»
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Die IHK St.Gallen-Appenzell zeigt sich erfreut über die Annahme des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Indonesien. Damit setze die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für den Freihandel.

Die Schweizer Stimmbevölkerung konnte heute über zwei wirtschaftsrelevante Abstimmungsvorlagen befinden. Während sie dem umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien zustimmte, besteht in Sachen E-ID Handlungsbedarf.

Nachhaltigkeit rückt ins Zentrum des Freihandels

Die Schweiz und Indonesien (im Bild eine dortige Palmölplantage) rücken näher zusammen. Das Ja zum umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist mitunter ein Gewinn für die Ostschweizer Industrie. Sie erhält einen erleichterten Zugang zu einem der weltweit zukunftsträchtigsten Märkte.

Doch das Abkommen ist weit mehr als ein reines Freihandelsabkommen. Erstmals werden Zollkonzessionen an bindende Nachhaltigkeitsvorgaben geknüpft. Die Anwendung dieses innovativen Handelsprinzips ist ein Novum für die Schweiz und birgt grosses Potenzial für künftige Abkommen. IHK-Direktor Markus Bänziger bezeichnet das Ja zum Abkommen mithin als «Meilenstein in der für die Ostschweizer Exportindustrie zentralen Freihandelspolitik: Nachhaltigkeit rückt ins Zentrum der Diskussion und des Handels selbst.»

Staatlich-private Partnerschaft weiterhin Lösung für E-ID

E-Commerce und E-Government sind Trends, die es aktiv zu gestalten statt zu «erleiden» gilt. Eine freiwillige elektronische Identität ist hierfür eine Grundvoraussetzung: Sie schafft Sicherheit, Vertrauen und Effizienz im digitalen Kontakt mit Unternehmen und Behörden. Mit umso grösserem Bedauern nimmt die IHK St.Gallen-Appenzell deshalb das Nein zum E-ID-Gesetz zur Kenntnis. «Als rohstoffarmes Land tun wir gut daran, digitalen Forstschritt zu leben und zu ermöglichen statt bloss zu propagieren. Nun werden wir in einem wichtigen Digitalisierungsdossier um Jahre zurückgeworfen», zeigt sich IHK-Direktor Markus Bänziger enttäuscht.

Die IHK wertet das Abstimmungsresultat indes nicht als grundsätzliches Nein zu einer elektronischen Identität, sondern als Auftrag an Bund und Parlament, den Bedenken zum Datenschutz stärker Rechnung zu tragen und rasch eine überzeugende Lösung zu erarbeiten. Die E-ID ist dabei als staatlich geprüfter Login und nicht als digitaler amtlicher Pass zu verstehen. «Wir sind deshalb weiterhin vom grossen Nutzen einer staatlich-privaten Partnerschaft überzeugt», so Markus Bänziger.