Locher: Vogel-Strauss-Politik
von Walter Locher*
Natürlich ist das Auftreten von Donald Trump immer wieder eine Zumutung – aber es greift zu kurz, sich über seine Frisur, das Outfit seiner Frau oder sein rüpelhaftes Benehmen aufzuregen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten findet nicht statt. Wenn Trump zum Beispiel eine 20-prozentige US-Importsteuer fordert, weil europäische Staaten mit einer gleich hohen Mehrwertsteuer Exporte aus Europa in die USA massiv subventionieren, so ist es durchaus legitim, dieses Problem als Amerikaner anzusprechen. Oder: Was kann man dagegen sagen, wenn Trump die unsägliche Bürokratie in der Finanzindustrie beseitigen möchte? Weitere Beispiele gefällig?
Wichtig wäre eine Auseinandersetzung mit der Sache und über die Ursachen von Fehlentwicklungen. Kommentare über Politiker und ihre Art zu politisieren helfen dabei wenig. Kritik an einer Person ist eben weniger anspruchsvoll als eine Diskussion über Problemlösungen. Wer aber auf diese Weise Probleme aussitzt, statt sich um Lösungen zu bemühen, verkennt seine Aufgabe: Politiker haben eigentlich einen Lösungs-, Journalisten einen Informationsauftrag. Das Pflegen eines politischen Feindbildes gehört nicht dazu.
Auch in Europa stehen grosse Probleme an: Die EU hat sich mit dem Euro übernommen, die Sicherheit in Europa sinkt, und im Osten unserer Welt wachsen wirtschaftliche und militärische Mächte heran, die kluge Gegenmassnahmen erfordern. In der Schweiz müssen die Sozialwerke endlich gesichert, der überbordende Bürokratismus eingedämmt und ständig steigende Gesundheitskosten reduziert werden.
Wieso spricht man lieber über die Form und das Verhalten von politischen Gegnern statt über den Inhalt? Wieso ist man in der politischen Problemanalyse und in der öffentlichen Diskussion immer wieder so oberflächlich?
Man kann Probleme negieren. Aber irgendwann reagiert der Stimmbürger und macht seinem Unmut in Wahlen oder Abstimmungen Luft. Gewählt wird dann plötzlich nicht mehr das politisch Korrekte, sondern der Klartext. Die Vogel-Strauss-Politik hat ihre Grenzen.
*Walter Locher ist Anwalt und FDP-Kantonsrat des Kantons St.Gallen.
