Komitee macht sich für längere Öffnungszeiten stark
Am 15. Mai stimmen die St.Galler über die linke Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» sowie den Gegenvorschlag des Stadtparlaments ab. Zur dessen Unterstützung hat sich ein überparteiliches Komitee aus FDP, Die Mitte, SVP, ProCity und Gewerbe Stadt St.Gallen gebildet.
«Ein JA zum Gegenvorschlag unterstützt das städtische Gewerbe sowie den Tourismus und sichert damit Wohlstand für alle!»
Ein echtes Bedürfnis
2020 entschied der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenzen, zukünftig in der Innenstadt verlängerte Öffnungszeiten sowie zusätzliche Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Dies war ein Anliegen aus dem Forum «Zukunft St.Galler Innenstadt». Einen Zwang zu längeren Öffnungszeiten gibt es allerdings nicht.
Zielsetzung dieses Vorschlags des Stadtrates war es, die St.Galler Innenstadt insbesondere für den Tourismus attraktiver zu gestalten. Die richtigen Einkaufsmöglichkeiten sind für Touristen von hoher Wichtigkeit. Gleichzeitig ermögliche die Massnahme den Geschäften einen höheren Absatz.
«Der Gegenvorschlag ist ein sinnvoller und breit abgestützter Kompromiss mit mehr Flexibilität unter der Woche und einem freien Sonntag als Ruhe- und Familientag.»
Nein zur «extremen» Initiative
Die von linken, kirchlichen und gewerkschaftlichen Kreisen eingereichte Initiative will das Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung dahingehend anpassen, dass dem Stadtrat alle diesbezüglichen Kompetenzen entzogen werden. Zukünftig sollen alle Anpassungen, seien sie noch so unbedeutend, im Stadtparlament mühsam diskutiert und verabschiedet werden.
Und zwar alle vier Jahre, wenn die Mehrheitsverhältnisse wechseln. «Das ist ineffizient und verstösst darüber hinaus gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Denn: Das Stadtparlament soll wichtige, politische Entscheide diskutieren und die Rahmenbedingungen setzen – der Stadtrat aber muss im Rahmen dieser Vorgaben umsichtig handeln sowie auf neue Entwicklungen reagieren. Das Stadtparlament hat die extreme Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt», so das überparteiliche Komitee am Mittwoch vor den Medien.
Auch interessant
«Mit einem JA zum Gegenvorschlag geben Sie einem wichtigen Engagement für unsere (Innen-)Stadt eine Chance – vor allem nach dieser Pandemie!»
«Der Gegenvorschlag gibt den Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzern in Bezug auf die Konkurrenz aus dem Onlinebereich längere Spiesse in die Hand!»
Gegenvorschlag als guter Kompromiss
Trotz der guten Gründe, die für die heutige Regelung und gegen die extreme Initiative sprechen, hat das Stadtparlament mit seinem Gegenvorschlag wichtige Bedenken der Initiative ernst genommen und einen Kompromissvorschlag erarbeitet, so das überparteiliche Komitee weiter.
Dieser Gegenvorschlag des Stadtparlaments belässt die Kompetenz beim Stadtrat, setzt aber strengere Rahmenbedingungen: Werktags werden die möglichen Ladenöffnungszeiten klarer begrenzt. Die zusätzlichen Sonntagsverkäufe werden ganz verboten.
Dieser Gegenvorschlag wurde sogar von den Initianten ausdrücklich begrüsst sowie teilweise unterstützt. Das Stadtparlament hat den Gegenvorschlag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
«Längere Ladenöffnungszeiten entsprechen einem echten Bedürfnis – der Menschen in der Stadt, des Gewerbes und des Tourismus!»
«Fake News» des Initiativkomitees
Die Argumente des Initiativkomitees würden indes nicht überzeugen und entbehren jeglicher Grundlage. Die Initianten behaupten in diesem Zusammenhang öffentlich, der Stadtrat habe 2020 eigenmächtig gehandelt.
«Das ist nachweislich falsch. Richtig ist: Der Stadtrat hat ganz genau entlang derjenigen Kompetenzen gehandelt, die ihm das Stadtparlament eingeräumt hat. Zudem ist es falsch, dass die Beschäftigten durch den Stadtrat oder den Gegenvorschlag des Stadtparlaments benachteiligt werden. Ihr Schutz ist durch Bundesrecht gewährleistet», heisst es weiter.
Falsch sei auch, dass flexible Ladenöffnungszeiten für das Gewerbe nicht tragbar wären – das Gegenteil sei der Fall: Das Gewerbe wünscht eine Flexibilisierung. Und zu guter Letzt: Gerade alleinerziehende Elternteile und Teilzeitarbeitende würden von flexibleren Öffnungszeiten profitieren. Die erwähnten Personenkreise seien auf zusätzliche Arbeitsplätze angewiesen.
