KGV beschliesst Stimmfreigabe

Über die «No Billag»-Initiative und die Vorlage zur Finanzordnung 2021 wird am 4. März an der Urne entschieden. Die KGV-Präsidentenkonferenz hat die Parolen für die Abstimmung gefasst. Die «No Billag»- Initiative wurde kontrovers diskutiert. Erich Niederer (Bild), Präsident SRG Ostschweiz, und Nationalrat Thomas Müller lieferten an der kontradiktorischen Podiumsdiskussion einen spannenden Schlagabtausch mit handfesten Argumenten. Weder Pro noch Kontra erhielt eine Mehrheit, deshalb beschloss die Präsidentenkonferenz die Stimmfreigabe.

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert werden. Die beiden Steuern machen zusammen über 60 Prozent der Bundeseinnahmen aus. Ihre Bedeutung für den Bundeshaushalt und die damit finanzierten Aufgaben des Bundes ist entsprechend hoch. Einstimmig beschloss der KGV die Ja-Parole für die Vorlage zur Finanzordnung 2021.