Keine Ausgangssperre – vorerst
20.03.2020

Keine Ausgangssperre – vorerst

Der Bundesrat verzichtet zurzeit auf eine allgemeine Ausgangssperre. Ansammlungen über fünf Personen sind aber verboten. Die Wirtschaft wird mit rund 40 Milliarden Franken unterstützt, und bis zu 850’000 Zivilschützer können einberufen werden.

Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten. Betriebe, die sich nicht daran halten, werden geschlossen.

Wirtschaft bekommt mehr Geld
Mit 32 Milliarden Franken beschliesst der Bundesrat wohl das grösste Konjunkturpaket der Schweizer Geschichte. Insgesamt stehen über 40 Milliarden zur Verfügung. 20 Milliarden Franken gibt es für ein Garantieprogramm, damit Unternehmen nicht in Finanzengpässe kommen und Löhne und Mieten weiterhin bezahlen können.

Betroffene sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu zehn Prozent des Umsatzes oder maximal 20 Millionen Franken erhalten. Den von der Krise betroffenen Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen gewährt werden.

Das Geld sollen die betroffenen Unternehmen über ihre Hausbank erhalten; der Bund bürgt für diese Kredite - bis 500'000 Franken zu 100 Prozent, darüber (bis zu 20 Millionen) zu 85, die restlichen 15 Prozent Bürgschaft übernehmen die jeweiligen Banken, so Finanzminister Ueli Maurer.

Kurzarbeit wird erweitert
Auch Angestellte, mit befristeten Verträgen oder Stundenlöhner sollen neu davon profitieren. Mit der Kurzarbeit kann ein Betrieb die Arbeit vorübergehend reduzieren oder ganz einstellen. Der Bund zahlt dann einen Teil des Lohnes. Die Karenzfrist werde abgeschafft, so Wirtschaftsminister Guy Parmelin (Bild).

Für Selbstständige wie Coiffeure oder Ladenbesitzer, die jetzt vorübergehend schliessen mussten, soll es über die Erwerbsersatzordnung Geld geben. Aber auch Eltern, die wegen der Schulschliessung ihre Kinder betreuen müssen und darum nicht arbeiten können, sollen profitieren. Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet.

380 Millionen gibt es für Kultur und Sport
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, den Kantonen ein Kontingent von maximal 850’000 Zivilschützern zur Verfügung zu stellen, etwa für den Aufbau und Betrieb von Empfangsstellen bei Spitälern oder Hotlines für die Bevölkerung.