Kantonsrat tagt wieder – eingeschränkt
29.03.2020

Kantonsrat tagt wieder – eingeschränkt

Der St.Galler Parlamentsbetrieb wird nächste Woche mit Kommissionssitzungen wieder aufgenommen. Behandelt werden allerdings nur Geschäfte, die aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder wegen gesetzlicher Vorgaben keinen Aufschub dulden.

Um die Abstandsregeln einzuhalten, werden die Kommissionssitzungen im Kantonsratssaal durchgeführt. An der Aufräumsession vom 18. bis 20. Mai hält das Präsidium ebenfalls fest. Die Session findet voraussichtlich in einer Halle der Olma-Messen statt.

Nicht alle Geschäfte behandeln
Das Präsidium hat entschieden, ausschliesslich jene Geschäfte zu behandeln, die aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben keinen Aufschub dulden. Als dringlich in diesem Sinne erachtet das Präsidium namentlich jene Vorlagen, welche die Regierung nach Dringlichkeitsrecht zu erlassen gedenkt. Es handelt sich um Massnahmen im Bereich der Liquiditätshilfen im Umfang von 40 Millionen Franken und um die Anpassung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals. Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid» wird wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfrist ebenfalls behandelt. Weitere Beratungen bleiben ausgesetzt. Damit werden Sitzungen vermieden und das Risiko einer Ansteckung minimiert.

Erst später behandeln will das Präsidium unter anderem den VI. Nachtrag zum Energiegesetz und die Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde». Beide Vorlagen sind zwar von erheblicher Tragweite und werden kontrovers diskutiert, doch der zeitliche Spielraum ist grösser als bei den anderen Vorlagen. Wenn die Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde später behandelt wird, können Erkenntnisse aus der Bewältigung der Pandemie mitberücksichtigt und sachlich gewürdigt werden.

Anlässe verschoben oder abgesagt
Weiter hat das Präsidium entschieden, dass die Feier zu Ehren des designierten Kantonsratspräsidenten 2020/2021, Kantonsrat Bruno Cozzio, Uzwil, vom 3. Juni auf den 15. September verschoben wird. Deshalb entfällt der diesjährige Kantonsratsausflug, der am 15. September stattgefunden hätte. Wegen der Coronakrise wird auch auf den sogenannten Kehrausapéro am letzten Sessionstag dieser Amtsdauer verzichtet. Am Kehrausapéro werden ausscheidende Ratsmitglieder verabschiedet. Gelegenheit für die Verabschiedung soll die auf Mitte September verschobene Feier des Kantonsratspräsidenten bieten.

Mit den beschriebenen Massnahmen bleibt das Parlament handlungsfähig, was für das reibungslose Funktionieren des Staates wichtig ist. Auch die Bewältigung der Coronakrise wird Beschlüsse des Kantonsrates nötig machen. Das Präsidium stellt klar, dass die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs nicht auf Kosten der Gesundheit der 120 Ratsmitglieder und ihres Umfelds geschehen darf. Wegen der ausserordentlichen Situation hat das Präsidium seinen Sitzungsrhythmus erhöht und sieht bis auf Weiteres jede Woche eine Sitzung beziehungsweise eine Telefonkonferenz vor.