Gwerbler wollen gleich lange Spiesse
10.12.2018

Gwerbler wollen gleich lange Spiesse

In einem offenen Brief an den St.Galler Stadtrat fordern verschiedene Einzeländler und Unternehmer die CityParking St.Gallen AG und die Stadtregierung auf, die Parkplatzgebühren in den zentrumsnahen CityParking-Parkhäusern den Tarifen der Einkaufszentren am Stadtrand anzupassen. Wir bringen den Brief im Wortlaut - ebenso wie die Replik von CityParking-Verwaltungsratspräsident Elmar M. Jud.

"Mit dem „Projekt Lebendige Altstadt 74“ und der Schaffung von Fussgängerzonen entschied sich die Stadt St.Gallen für eine schrittweise Verkehrsentlastung der Altstadt. Zu den begleitenden Massnahmen gehörte die Absicht, wegfallende Parkplätze durch Parkgaragen am Altstadtrand zu ersetzen. Den Anfang machte die durch die Parkgarage AG (später CityParking St.Gallen AG) realisierte und im Jahre 1980 eröffnete Parkgarage Brühltor.

Obwohl die Mehrheit der Aktien von Privatpersonen und privaten Unternehmen gezeichnet wurde, stand hinter der CityParking nicht in erster Linie ein kommerzielles Interesse. Vielmehr wollte man die Attraktivität der St.Galler Innenstadt für die Kunden verbessern. In der weiteren Entwicklung instrumentalisierte der Stadtrat der Stadt St.Gallen als mit Abstand grösster Minderheitsaktionär die CityParking AG für seine politischen Zielsetzungen. Eine Konsequenz dieser politischen Instrumentalisierung der CityParking AG war die Erhöhung der Parkgebühren. Nun ging es nicht mehr darum, die St.Galler Innenstadt für autofahrende Kunden möglichst attraktiv zu machen. Vielmehr setzte man alles daran, über die Erhöhung der Parkgebühren die Fahrt in das Stadtzentrum mit dem privaten Verkehrsmittel möglichst unattraktiv zu machen.

Die Kunden der CityParking AG zahlen seit vielen Jahren einen Preis, der nicht betriebswirtschaftlich, sondern politisch motiviert ist. Dazu gehören Preisaufschläge während des Abendverkaufs oder am Samstag. Heute macht die CityParking AG bei einem Umsatz von 5.5 Mio. Franken einen Gewinn von 4.1 Mio. Franken. Eine Umsatzrendite von rund 75 % lässt selbst die grössten Abzocker der Weltgeschichte vor Neid erbleichen.

Altstadt auf der Intensivstation
Die Preispolitik der CityParking AG stammt aus Zeiten, als an Haupteinkaufstagen der Verkehr im Stadtzentrum zusammenzubrechen drohte. Dies ist Vergangenheit. In der Innenstadt stehen prominente Verkaufsflächen leer, der Abendverkauf hat sich erledigt. Dies als Konsequenz gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen.

Aber nicht nur: Die gleichen Behörden, die das Stadtzentrum seit Jahrzehnten in den verkehrspolitischen Würgegriff nehmen, zeigten sich bei der Entwicklung am Stadtrand in rechtlicher und finanzieller Hinsicht als äussert grosszügig. Dazu gehörten geldwerte Leistungen in Millionenhöhe für den Bau der Shopping Arena. Dieses von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Einkaufszentrum konkurrenziert heute die Innenstadt von St.Gallen mit Parkgebühren, die deutlich weniger als die Hälfte der Gebühren der Brühltor Garage ausmachen. |

 

Stunde

Brühltor

Brühltor Samstag Abendverkauf

Shopping Arena

Gallusmarkt

0.5

2.00

2.40

1.00

gratis

1

2.00

2.40

1.00

gratis

2

4.00

4.80

2.00

0.50

3

6.00

7.20

3.00

1.50

 

Als private und nicht politisch geführte Institution wissen die Betreiber der Shopping Arena und des Gallusmarktes, dass preiswerte Parkplätze einen wichtigen Teil der Attraktivität eines Einkaufsortes ausmachen. Das Geld muss in den Ladengeschäften und nicht im Parkhaus verdient werden. Diese Botschaft ist auch in Herisau angekommen: Im vergangenen September nahm das Stimmvolk mit 77,5 % Ja-Stimmen eine Initiative für ein halbstündiges Gratisparkieren an. Dabei geht es nicht nur um Franken und Rappen. Wer Kunden ausnützen und umerziehen will, hat in einer mobilen Gesellschaft verloren.

Zukunft St.Galler Innenstadt
Wie eine aktuelle Untersuchung von Wüest Partner zeigt, hat die Stadt St.Gallen eine überdurchschnittlich hohe Ladenfläche pro Einwohner. Dieser heute als Überangebot wahrgenommene Umstand hat eine einfache Erklärung: Die Stadt St.Gallen war einmal ein überregionales Zentrum mit Kunden aus der ganzen Ostschweiz. Unser Einzelhandelsangebot, aber auch unsere Kinolandschaft versorgten nicht nur die Einwohner aus der Stadt, sondern auch die Rheintaler, die Toggenburger, Appenzeller, Thurgauer und Vorarlberger.

Diese Kunden haben wir zu einem grossen Teil verloren. Und dies auch als Konsequenz einer verkehrten Verkehrspolitik. Mit dem Projekt „Zukunft St.Galler Innenstadt“ sollen nun Massnahmen entwickelt werden, die wieder zu florierenden Geschäften und Restaurants im Stadtzentrum führen. Einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen können ein Beitrag zu einer besseren Zukunft leisten. Wer aber die Verkehrspolitik von den Diskussionen ausschliesst, wird keine grundlegenden Veränderungen bewirken. Dazu gehört die Frage der Parkplatzgebühren.

Mit Blick auf die Zukunft der Innenstadt St.Gallen als überregionales Einkaufszentrum ist es unerlässlich, dass sich die CityParking AG und die Stadtregierung als dominierende Minderheitsaktionären nicht länger als aktive Sterbehelfer einer Innenstadt auf der Intensivstation verstehen.

Baettig Intercoiffure Parfumerie
Baumgartner und Co. AG
Bürowelt Schiff AG
Confiserie Roggwiler
Gschwend Bäckerei und Café
Jäckli und Seitz AG
Mode Weber
Olibell AG
Restaurant Bierfalken
Restaurant National zum Goldenen Leuen
Studer & Hänni"

CityParking-Verwaltungsratspräsident Elmar M. Jud antwortet darauf wie folgt:

"Vorweg halte ich fest, dass die Parkgebühren von unserem Verwaltungsrat festgelegt werden, in welchem die freigewählten und damit nicht von der Stadt abgeordneten Verwaltungsräte über die Mehrheit verfügen. Ihr Hinweis, dass die jeweiligen Parkgebührenfestlegungen die Konsequenz einer politischen Instrumentalisierung der CityParking St. Gallen AG sei, ist deshalb ebenso unsinnig wie unverständlich.

Erstaunlich ist, dass Sie sich lediglich über die Parkhaustarife bei der CityParking St. Gallen AG beschweren, obwohl die andern dem Parkleitsystem angeschlossenen Parkhäuser über gleichhohe bzw. teilweise höhere Parkgebühren verfügen und wir trotz unserem relativ grossen Parkplatzangebot lediglich ca. 40% der dem Parkleitsystem angeschlossenen öffentlichen Parkplätze in unserer Stadt betreiben. Unzulässig ist, dass Sie die Parkgebühren von Einkaufszentren ausschliesslich mit unserem lediglich am Donnerstagabend und am Samstag geltenden Spezialtarifen vergleichen. So bleibt unberücksichtigt, dass unser Parkhaus Stadtpark/AZSG als günstigstes Parkhaus der Stadt St. Gallen lediglich einen Parkgebührentarif von CHF 1.60/Std. aufweist und unsere Normaltarife (CHF 2.-/Std.) in den Parkhäusern Brühltor und Burggraben denjenigen in den andern Parkhäusern entsprechen.

In aller Form erweisen wir Ihre Unterstellung zurück, dass unsere Parkgebühren nicht betriebswirtschaftlich sondern politisch motiviert seien. Mit Ihrem Hinweis, wonach wir einen „Gewinn“ von CHF 4,1 Mio. erwirtschaften würden, übersehen Sie, dass wir 2017 fast CHF 2,9 Mio. Abschreibungen auf unseren Parkhäusern vornehmen mussten. Nach Finanzaufwand und Steuern verblieb damit ein Jahresgewinn von CHF 698‘000.-. Trotzdem haben wir eine sehr hohe Dividende von über CHF  1 Mio. ausgeschüttet. Interessant ist dabei, dass Einzelne der Mitunterzeichner des offenen Briefes von dieser grosszügigen Dividendenauszahlung als Aktionäre selber profitieren.

Es gäbe zu Ihren teilweise ebenso haltlosen wie tatsachenwidrigen Ausführungen noch einiges zu sagen. Vorerst belasse ich es bei diesen Bemerkungen, weil mir für eine längere Stellungnahme heute schlicht die Zeit fehlt."