"Abstimmungen sind käuflich"
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Im vergangenen Jahr feierte die IHK St.Gallen-Appenzell ihr 550-jähriges Bestehen mit einer besonderen Jubiläumsgeneralversammlung in St.Gallen. Dieses Jahr kehrte der Wirtschaftsverband zu seinem traditionellen Anliegen zurück, im Rahmen der Generalversammlung nicht nur Ostschweizer Unternehmen, sondern insbesondere eine Wirtschaftsregion zu präsentieren. Dieses Jahr war die IHK zu Gast in Oberbüren. Als gastgebender regionaler Wirtschaftsverband trat die Arbeitgebervereinigung der Region Wil auf.
Sechs Betriebe öffnen ihre Tore
Um die Vielfalt und Breite der regionalen Wirtschaft zu verdeutlichen, öffneten sechs Unternehmen den Teilnehmenden ihre Tore und boten exklusive Einblicke in ihre Tätigkeit: Cleanfix Reinigungssysteme AG, Aluwag AG, Aston Martin St.Gallen, Züger Frischkäse AG, Mobiler Polizeistützpunkt Oberbüren und Gorba AG. Nach den Betriebsbesichtigungen fand die eigentliche Generalversammlung mit der Behandlung der statutarischen Geschäfte im Oberstufenzentrum Thurzelg in Oberbüren statt. Markus Fust, Präsident der Arbeitgebervereinigung der Region Wil, richtete ein Grusswort an die rund 450 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Ostschweizer Wirtschaft und Politik.
„Die Schweiz braucht einen Weckruf“
In der anschliessenden Präsidialansprache widmete sich IHK-Präsident Peter Spenger dem Strukturwandel, der durch die Digitalisierung ausgelöst wird. Dem Arbeitsmarkt komme bei dieser Entwicklung eine Schlüsselrolle zu. Die Schweiz habe dabei immer ausserordentliche Integrationsleistungen erzielt. Peter Spenger votiert denn auch unabhängig von der Popularität des Ausländerthemas in der Politik für einen offenen Arbeitsmarkt, der nicht noch mehr kontrolliert und reguliert werden darf.
„Die Schweiz braucht dringend einen Weckruf“, ist Peter Spenger – zusammen mit dem von ihm zitierten Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder – überzeugt. Die Schweiz befinde sich in einem Reformstau und verschliesse die Augen vor eigentlich klaren Fakten.
Käufliche Schweiz
„Gebt mir eine Million, und ich mache aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat.“ Dieses berühmte Bonmot des PR-Pioniers Rudolf Farner stellte IHK-Direktor Kurt Weigelt an den Anfang seiner Rede, die die Käuflichkeit von Wahlen und Abstimmungen behandelte. Heute würden die öffentlichen Verwaltungen und Regierungen die vorparlamentarischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. „Hier kann man in der Tat von einer käuflichen Schweiz sprechen“, findet Weigelt. So investierte alleine der Bund 2016 über 80 Millionen Franken in Pressearbeit, eigenen Zeitschriften und Aufklärungskampagnen.
Doch noch weit wirkungsvoller und im Resultat viel kostspieliger wird mit den Gesetzmässigkeiten des politischen Wettbewerbs gespielt: Indem man einzelnen Anspruchsgruppen finanzielle Vorteile garantiert, werden Mehrheiten beschafft. Ein Musterbeispiel für ein solches Vorgehen war die Energiestrategie 2050: „Der anfängliche Widerstand aus dem Umfeld der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft wurde mit immer wieder neuen Subventionsversprechen aus dem Weg geräumt“, sagt Weigelt.
